Corona: Bund-Länder-Beschlüsse wirken planlos

Lencke Wischhusen: Neue Kontaktregelung ist nicht alltagstauglich.

Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich am Dienstag auf neue Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die Länder haben sich auf die Verlängerung der bestehenden Maßnahmen geeinigt, das betrifft auch den Bildungsbereich, wo die Präsenzpflicht ausgesetzt bleibt. Darüber hinaus wurden weitere Kontaktbeschränkungen vereinbart. Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu ihrem Haushalt nur noch mit einer anderen Person Kontakt haben dürfen.

Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Die neuerliche Vereinbarung der Regierungschefs der Länder und des Bundes wirkt hilflos. Die neue Kontaktregelung ist beispielsweise nicht alltagstauglich und nicht vernünftig kontrollierbar. Es ist absurd, wenn sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen, die Person aber den Partner oder die Partnerin nicht mitbringen darf. Großeltern dürften dann beispielsweisen nur noch getrennt Kontakt mit ihren Kindern und Enkeln haben.  Wir wollen kein Polizeistaat und eine Förderung des Denunziantentums, in dem Polizei vor der Tür steht und unbescholtene Bürger kontrolliert. Diese Verschärfung lehnen wir als Freie Demokraten ab. 

Wir sehen es kritisch, dass für die Schulen keine vernünftige Lösung gefunden wurde. Die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht verschärft das Problem der Bildungschancengerechtigkeit und verlagert die Verantwortung auf die Elternhäuser. Wir sprechen uns daher für eine klare Lösung aus. Diese Lösung kann der ausschließliche Distanzunterricht, der ausschließliche Präsenzunterricht oder der Präsenzunterricht in Halbgruppen sein. Es darf nicht sein, dass Lehrer hybride Modelle fahren müssen und sich nicht auf die individuellen Schülerinnen und Schüler einstellen können und so die Qualität der Bildung leidet.“

Abschließend mahnt Wischhusen an, dass die Bundesländer beim Schutz der älteren Menschen endlich die Kurve kriegen müssen: „Zwei Drittel der Corona-Toten sind älter als 80 Jahre. Jeder zweite Tote lebte in einem Pflegeheim. Die Länder haben durch den schleppenden Impfstart und die verkorkste Verteilung der FFP2-Masken viel Vertrauen verloren. Es ist ein Skandal, dass Impfstoff rumliegt und nicht benutzt wird. Wir dürfen nicht unsere Alten der organisatorischen Inkompetenz unseres Staates opfern. Hier erwarte ich auch vom Bremer Senat endlich mehr Engagement zum Schutz der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Bremen kann mit gesonderten Einkaufszeiten oder den Taxi-Gutscheinen für ältere Menschen viel ermöglichen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Tübingen ist hier ein positives Beispiel“

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