News
-
Zukunft der Bremer Recycling-Stationen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Recycling-Stationen ein wichtiger Bestandteil einer modernen, hochwertigen, serviceorientierten und nachhaltigen kommunalen Abfallwirtschaft. Dort können verschiedenste Wertstoffe ... -
Besetzung der Dete: FDP fordert Räumung des Gehwegs!
Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung. Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. ... -
Ehen von Minderjährigen im Land Bremen: Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen sowie Informations- und Hilfestrukturen für Betroffene
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I S. 2426) ist am 22. Juli 2017 in Kraft getreten. Es verfolgt das Ziel, Minderjährige ... -
Bremen kann durch Campus für Künstliche Intelligenz (KI) profitieren
Magnus Buhlert: Wir sind froh, dass sich eine Nachfolgelösung für die JUB abzeichnet. Zu Meldungen, nach denen sich eine Lösung für die Folgefinanzierung der Jacobs-University Bremen abzeichnet, erklärt der ... -
Projekt „Schwimmbad Blumenthal“ – Wie hilft der Senat bei der Realisierung des Projekts der SG Aumund-Vegesack?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Schwimmsport als Breiten- sowie Wettkampfsport braucht funktionstüchtige Schwimmanlagen. Leider haben die Möglichkeiten in Bremen Schwimmen zu lernen oder Schwimmsport zu betreiben immer ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit ...
