Besetzung der Dete: FDP fordert Räumung des Gehwegs!

Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung.

Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft hervor. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Rot-Rot-Grün lässt sich von den Hausbesetzern auf der Nase rumtanzen. Es ist falsch, dass der Senat den blockierten Gehweg duldet und diesen nicht räumen lässt. Jeder Gastronom, der so öffentliche Gehwegflächen beispielsweise für das eigene Restaurant beschlagnahmt und Verkehrsgefährdung verursacht, würde sofort eine Abmahnung und Räumungsaufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörden erhalten. Der Senat sendet damit ein fatales Signal in die Bevölkerung. 

Radfahrer und Fußgänger haben nun das Nachsehen und müssen umständlich auf die Fahrbahn geleitet werden. Mit dem Vorgehen sorgt die Koalition für Unklarheiten und nimmt Beeinträchtigungen in Kauf, da eine geordnete Verkehrsführung nicht mehr möglich ist. Dies stellt eine klare Missachtung der Verkehrsordnung dar. 

SPD, Linke und Grüne scheinen dem Anliegen der Hausbesetzer eine höhere Priorität beizumessen als der Verkehrssicherheit. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wir fordern die Regierungskoalition dazu auf, den Gehweg umgehend räumen zu lassen und für Ordnung zu sorgen.“