Rundfunkbeitrag: Scheitern als Chance für Reformen nutzen!

Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren.

Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form geben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu:

„Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Wille da gewesen wäre, den Sendeauftrag umfassend zu hinterfragen, zu modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen zu reformieren. Bereits der KEF-Bericht hat das angedeutet. Jetzt rächt sich der mangelnde Reformwille der Ministerpräsidenten. Die Rundfunkanstalten drohen zu klagen. Wir hatten frühzeitig Reformen gefordert. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder das massenhafte und kostspielige Produzieren und Zeigen von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung teurer Profi-Sport-Events. Dies können auch Privatsender oder Online-Streaming-Anbieter.

Aus unserer Sicht sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Themen Bildung, Kultur und Information fokussieren. Dort liegen die Stärken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, was sich z.B. auch während der Coronakrise gezeigt hat. Dafür wird er gebraucht. Wir brauchen weder eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie Populisten immer wieder einfordern, noch ein ‚weiter so‘ der überkommenden Strukturen.

Die Bundesländer müssen jetzt die Zeit als Chance für Reformen nutzen. Der Bremer Senat ist nun gefragt, schnell einen Aufschlag zu machen, um eine langfristig tragfähige Zukunftsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entwickeln.“