Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Laut einer Oxfam-Studie leisten Mädchen und Frauen weltweit täglich mehr als zwölf Milliarden Stunden Sorgearbeit ohne dafür bezahlt zu werden. Als unbezahlte Pflege- und Fürsorgearbeit gelten alle Tätigkeiten der Pflege, Zuwendung, Fürsorge und Versorgung, die unentgeltlich für sich selbst, den eigenen Haushalt und seine Mitglieder oder ehrenamtlich für andere Haushalte erbracht werden.

Wie Menschen Erwerbs- und Sorgearbeit miteinander verbinden und untereinander aufteilen, ist jedoch nicht nur eine Folge individueller Präferenzen, sondern in soziale und institutionelle Beziehungen eingebettet und maßgeblich von den gesetzlichen, betrieblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen abhängig. Zudem haben gesellschaftliche Wertevorstellungen Einfluss darauf, wie Erwerbs- und Sorgearbeit tatsächlich zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird. So hat Erwerbsarbeit einen herausragenden Stellenwert in der Gesellschaft eingenommen, der unbezahlter Sorgearbeit nie zugestanden wurde. Diese Rahmung führt in Deutschland und auch in Bremen dazu, dass einerseits Frauen mehr unbezahlte Sorgearbeit übernehmen sowie seltener einer (Vollzeit-)Erwerbsarbeit nachgehen, was die Möglichkeiten der finanziellen Absicherung bis ins höhere Alter erschwert. Der Gender Pension Gap zeigt den Unterschied bei den eigenen Alterssicherungsleistungen von Männern und Frauen an. Demnach bezogen Frauen in Deutschland im Jahr 2015 53 Prozent weniger eigene Alterssicherungsleistung als Männer (BMAS 2016).

Andererseits übernehmen Männer mehr Erwerbsarbeit mit der Folge, dass der Druck, finanziell für die Familie zu sorgen, überwiegend auf ihnen lastet und ihnen weniger Zeit für die Übernahme von Sorgeverantwortung und -arbeit bleibt.

Um tatsächliche eine Geschlechtergleichstellung zu erreichen, müssen Frauen und Männer gleiche Chancen auf wirtschaftliche Eigenständigkeit und Existenzsicherung haben. Da die Möglichkeit, eigenes Einkommen zu erzielen eng an die Verteilung und Organisation von Sorgearbeit geknüpft ist, muss diese ein zentrales Thema für die Debatte zur Geschlechtergleichstellung werden.

Es wird ein Erwerb-und-Sorge-Modell benötigt, das eine gleichstellungsorientierte Gestaltung der Erwerbs- und Sorgearbeit aller Menschen, Sorgenden und Angehörigen – unabhängig vom Geschlecht – ermöglicht. Damit kann sichergestellt werden, dass während des Lebensverlaufs Erwerbs- und Sorgearbeit verbunden werden können.

Bedingt durch die Corona-Pandemie übernehmen Familien ein Vielfaches mehr an unbezahlter Sorgearbeit in Form von Betreuung, frühkindliche Bildung, Home-Schooling, Reinigen, Kochen, Einkaufen, Organisieren und emotionaler Arbeit. In Bremen ist besonders das seit langem bestehende Problem der fehlenden Erzieherinnen und Erzieher (als eindeutiger Personalmangel) ein Grund für die notwendige oder auch zwingende Übernahme der Sorgearbeit.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um die Sichtbarkeit, Anerkennung und Kompensation von Care-Arbeit zu steigern?
Welche Strategien flexibler Arbeitsteilung verfolgt der Senat, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Grundlage einer Lebensverlaufsperspektive kurz- und langfristig zu verbessern?
Sieht der Senat vor, ein bestimmtes Budget für die Abwendung der Folgen der Corona-Krise aus dem Bremen-Fonds für Sorgearbeitende, die besonders von den Folgen und Einschränkungen betroffen waren, einzuplanen und auszuzahlen? Wenn ja, wann, wie, für wen, in welcher Höhe, und nach welchen Kriterien? Wenn nein, warum nicht?
Wie können die langfristigen Kosten, insbesondere jene, die durch die Corona-Pandemie bedingt sind, nachhaltig und stärker unter den gesellschaftlichen Akteuren aufgeteilt werden? Welche Priorität hat dieses Anliegen für den Senat?
Plant der Senat – auch im Sinne der Krisenfestigkeit – die Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen, sowie in den Ferienzeiten auszubauen? Wenn ja, wie und mit welchem Zeitplan? Wenn nein, warum nicht?
Plant der Senat, einen Notfallpool an Pädagogen und Pädagoginnen zur Abfederung aufkommender Engpässe zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, wie?
Wie plant der Senat zu prüfen, welche Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitmodelle durch Arbeitszeitkonten, Home-Office-Regelungen oder Teilzeitausbildungsmöglichkeiten ausgebaut werden können?
Wie gedenkt der Senat auf Bundesebene auf eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger durch verbesserte Pflegezeitregelungen sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung für Pflegende hinzuwirken?
Wie viele Bedienstete des Landes haben seit dem Jahr 2015 Elternzeit in Anspruch genommen (bitte nach Geschäftsbereich, Jahr und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele männliche und weibliche Bedienstete nutzen jetzt aktuell in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bremen und Bremerhaven Elternzeit? Gibt es signifikante Unterschiede zwischen den Behörden?
Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Senates geeignet, um den Anteil der in Elternzeit befindlichen Männer im Land Bremen zu erhöhen und welche durchschnittliche Dauer hat die Elternzeit bei männlichen und weiblichen Beamten im Land Bremen im Vergleich?
Was unternimmt der Senat konkret, damit Väter in Bremen und Bremerhaven noch mehr Elternzeit nutzen und das Basisgeld, ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus beantragen?
Wie viele Frauen und Männer haben jeweils (in Prozent auf die Gesamtbeantragung) in Bremen und Bremerhaven Elterngeld und ElterngeldPlus seit 2015 beantragt (bitte nach Jahren und Kommunen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Bezugsdauer (in Monaten) von Müttern und Vätern im Vergleich des Elterngelds und des ElterngeldPlus seit dem Jahr 2015 in Bremen und Bremerhaven entwickelt (bitte nach Jahren und Kommunen aufschlüsseln)?
Teilt der Senat die Auffassung, dass sich die Nichtanrechnung der Elternzeit auf die Bewährungszeiten tendenziell nachteilig auf den beruflichen Werdegang von Frauen auswirken?
In welchem Umfang sind in Bremen Frauen im Vergleich zu Männern davon betroffen, dass bei der Überleitung vom BAT zum T-VL aufgrund der geltenden Fristen ein Bewährungsaufstieg wegen vorangegangener Inanspruchnahme von Elternzeit nicht mehr stattfindet?
Welche durchschnittliche Dauer hat die Elternzeit bei männlichen Beamten in Bremen und Bremerhaven?
Wie werden die Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit und aus sonstigen Gründen in den Landesbehörden vertraglich umgesetzt (Änderungsvertrag, Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, o.Ä.)?
Wie viele Bremer Eigenbetriebe, Verwaltung und Senatorischen Behörden und Fraktionen galten vor der Pandemie (Februar 2020) als familienfreundlich (mit entsprechendem Zertifikat)?
Wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Eigenbetriebe, Verwaltung und Senatorischen Behörde befinden sich in Teilzeitarbeitsverhältnissen (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und nach dem Stand aus Februar und dem aktuellen Stand)?
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bremer Eigenbetriebe wurden in den vergangenen zwölf Monaten befördert und wie viele freie Stellen, die vorher von Männern besetzt wurden, werden nun von Frauen besetzt?
Wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bremer Eigenbetriebe haben in den letzten zwölf Monaten eine Arbeitszeitreduzierung aufgrund der Pflege von Angehörigen beantrag (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie wird aktuell das soziale Quartiersmanagement in den Kommunen unterstützt und ausgebaut, um die Bedarfe ambulanter und teilstationärer Angebote in wohnortnähe für pflegebedürftige Personen und ihre Angehörige sicherzustellen?
Welche konkreten Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien und Pflegende können stärker gebündelt und über eine landesweite Online-Plattformen und Apps zugänglich gemacht werden?
Welche konkreten Projekte wurden in den letzten zwölf Monaten vom Senat angestoßen, um die Vereinbarkeit von Familie, Sorgearbeit und Beruf zu fördern?
Welchen Stellenwert misst der Senat der Kinderbetreuung im Zuge der Entlastung von Frauen und Familien und der Gleichberechtigung der Geschlechter bei?
Welchen Stellenwert misst der Senat aktuell der Aufgabe der Schaffung flexibler und verlässlicher Kinderbetreuungsplätze bei, und welche Rolle spielen die freien Träger von Kitas und Betreuungseinrichtungen in diesem Prozess?
Stimmt der Senat zu, dass durch die Schaffung neuer Betreuungsplätze durch freie Träger die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schneller erlangt werden kann und wie hat und wird er sich in Zukunft dafür einsetzen, dass es mehr freien Trägern gelingt, Betreuungsplätze zu schaffen? Wenn nein, warum nicht?
Welchen Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen hält der Senat für angemessen, damit beide Elternteile einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen können?
Plant der Senat den Wechsel von einem Betreuungszeit- zu einem Öffnungszeitenmodell, d.h. eine Betreuung die beispielweise zwischen 6 und 18 Uhr möglich ist?
Wie viele Kindertageseinrichtungen sind länger als 16 Uhr geöffnet, wie viele länger als 17 Uhr und gibt es ein quartiernahes Betreuungsangebot mit Übernachtung für Schichtdienstarbeitende oder in Krankheitsfällen von Alleinerziehenden?
Plant der Senat den Ausbau eines Betreuungs- und Unterstützungsangebotes wie es das Projekt Moki im Familienzentrum Hemelingen für diesen Stadtteil vorhält?
Ist dem Senat bekannt, dass es viele private Initiativen gibt, die Kinderbetreuungsplätze schaffen wollen, und wenn ja, wieso werden mit jenen Trägern keine unkomplizierten und unbürokratischen Lösungen verfolgt, die zu einer spürbaren Entlastung der Betreuung, und damit einen Teil zur Gleichberechtigung beitragen?
Wie viele Bremer Eigenbetriebe verfügen über eine eigene Kinderbetreuungseinrichtung?
Setzt sich der Senat für ein neues, wie oben beschriebenes Erwerbs- und Sorgemodell ein? Wenn ja wie und für welches konkrete Modell?
Setzt sich der Senat für das Splitten von Rentenpunkten ein? Wenn ja, wie?