Ortsaufnahmegesetz: Einbindung Fehlanzeige und mit heißer Nadel gestrickt!

Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke.

Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein breiter Beteiligungsprozess aller Interessengruppen fest zugesagt. Doch jetzt kommt der Senat mit einem Schnellschuss um die Ecke und treibt ihn durch die Instanzen. Birgit Bergmann, die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt: 

„Wie kommt der Senat dazu, diesen Gesetzesentwurf so knapp und ohne Anhörung aller Alltagsakteure zu erstellen? In einem Ritt durch die Instanzen setzt man Änderungen um, ohne die langfristigen Folgen in Ruhe zu bewerten. Diese Form politischer Überheblichkeit und Ignoranz stößt Interessengruppen, Fachpolitiker und Alltagsexperten vor den Kopf. Sie generiert Politikverdrossenheit, die sich unsere Demokratie nicht leisten kann.“  

Für die FDP-Abgeordnete besteht aber auch inhaltlich Diskussionsbedarf. 

„Der rot-grüne Senat hat 2016 die schnelle Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge vom Brutto- auf das Nettoeinkommen angekündigt. Das ist bis heute nicht geschehen! Der neue Fokus auf Alleinerziehende ist richtig. Berufstätige Eltern bei der Veränderung der Aufnahmekriterien zu benachteiligen, halten wir allerdings für höchst problematisch. Bereits 2016 schlug der Unmut hohe Wellen. Die Koalition selbst hatte damals den Prozess mit ‚hier wurde mit heißer Nadel gestrickt!‘ öffentlich kommentiert. Jetzt glühen die Stricknadeln wieder. Der neuen Version des Ortsaufnahmegesetzes können wir so nicht zustimmen. Die Änderung braucht einen breiten und transparenten Beteiligungsprozess, der der Reichweite der Entscheidungen würdig ist“, so Bergmann abschließend.

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