News
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Senat kann eigene Deadline nicht einhalten – FDP-Fraktion fordert Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung
Thore Schäck: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Wenn selbst der Senat die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung nicht einhalten kann, muss sie auch für Bürgerinnen ... -
Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstellen und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der CDU und der FDP. Krankenhausaufenthalte gehen für Menschen mit Behinderungen, besonders für Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen ... -
Beauftragte (u. Ä.) im Land Bremen und den beiden Stadtgemeinden
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Bürgerschaft, Senat und senatorische Behörden haben im Laufe der letzten Jahre zahlreiche sog. Beauftragte, Sonderbeauftragte, Koordinatorinnen und Koordinatoren u. ä. (zur Vereinfachung im ... -
Gutachten der KMK belegt: Ein Weiter-so in der Bremer Bildungspolitik ist nicht mehr möglich – FDP legt 6-Punkte-Plan für Bildungsreform vor!
Hauke Hilz: „Uns fliegen gerade 20 Jahre verschlafene Reformen um die Ohren. Wir müssen unser Bildungssystem grundsätzlich neu denken!“ Am 27. Januar 2023 hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) ... -
Auferlegter Ausbildungsfonds ist ein Skandal – Unternehmen müssen für Regierungsversagen aufkommen
Lencke Wischhusen: „Anschlussfähige Schulbildung ist Kernaufgabe des Staates! Jetzt müssen Bremer Unternehmen ausbaden, was Bildung in Bremen seit Jahrzehnten nicht leistet. Mit diesem ordnungspolitischen Fehlgriff wird der Wirtschaftsstandort Bremen noch ... -
Wie haben sich die Unfallzahlen von und mit Radfahrerinnen und Radfahrern und damit zusammenhängende Verkehrsverstöße in Bremen entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit der steigenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern nimmt bundesweit auch die Zahl der Fahrradunfälle zu. Zwar ist hier die Zahl der tödlich ...
