News
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Mietpreisbremse verschärft Wohnungsmangel
Buchholz: Senatsbeschluss untermauert rot-grünes Versagen beim Wohnungsbau. Der rot-grüne Senat hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diese als schädlich für die Wohnungswirtschaft ab. ... -
Bremen versinkt weiter in Schulden
Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses ... -
Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ... -
Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden
Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden ... -
Zusammensetzung des Vorstands des ttz Bremerhaven
Wir fragen den Senat: 1. Wie setzt sich der Vorstand des ttz Bremerhaven zusammen? 2. Trifft es zu, dass sich der Vertreter der IHK aus dem Vorstand des ... -
Wohnungsmarkt: Wie steht es um Wohnraum und Bauflächen in Bremen?
Buhlert: Brauchen Klarheit über baupolitische Weichenstellungen Mit einer Großen Anfrage fordern die Freien Demokraten in der Stadtbürgerschaft Auskunft darüber, wie es um den Wohnraumbestand und den Wohnungsbau ...
