Sielings TTIP-Elanlosigkeit bremst Unternehmen aus

Steiner: Exportland Bremen braucht Freihandel – Freie Demokraten gegen Absenken von Verbraucherschutzstandards.

 Die Bürgerschaft diskutiert heute über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die Freien Demokraten haben einen Antrag vorgelegt, der sich – durchaus kritisch – mit den laufenden Verhandlungen auseinandersetzt, aber auch die enormen Chancen von Freihandel unterstreicht.

„Die erfolgreiche Geschichte von Bremen und Bremerhaven ist ohne den freien Handel nicht zu denken. Ein vernünftig ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit den USA ist für unsere exportorientierte Wirtschaft eine riesen Chance für Wachstum und neue Arbeitsplätze“, so FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner.

Über die Hälfte des Bremischen Bruttoinlandproduktes wird durch Außenhandel umgesetzt – allein das Ausfuhrvolumen in die USA betrug im Jahr 2014 2,4 Milliarden Euro. „Der Bremer Senat verkennt das große wirtschaftliche Potential für Bremen, das in TTIP schlummert. Der aktuelle Geschäftsklimaindex der Handelskammer zeigt, dass die Konjunktur an Fahrt verliert. Die Elanlosigkeit von Bürgermeister Sieling bremst unsere Unternehmen aus. Sein SPD-Parteivorsitzender Gabriel legt sich als Bundeswirtschaftsminister für TTIP mächtig ins Zeugs, während Sieling nur Statist ist.“

Für Steiner sind die Sorgen der Bevölkerung mit Blick auf den Verbraucherschutz sehr gut nachvollziehbar. Steiner unterstreicht: „Wir setzen uns für die volle Aufrechterhaltung der Kennzeichnungspflicht und damit auch die Beibehaltung unserer etablierten Verbraucherschutzstandards ein. Dennoch müssen wir die Debatte wieder versachlichen. Denn: Amerikanische Standards sind nicht automatisch geringer als unsere. So wurde etwa jüngst der Abgasskandal von Volkswagen in den USA aufgedeckt.“