News
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Bildungspolitischer Schlitterkurs der SPD darf Integration von Flüchtlingen nicht blockieren
Kohlrausch: Angebot zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen annehmen. Letzte Woche hat sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft noch gegen Vorkurse für Flüchtlinge an Privatschulen ausgesprochen und ... -
Cannabis-Kosten für Schwerstkranke übernehmen
Buhlert: Krankenkassen sollen für Medikamente aufkommen – FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zur Umsetzung. Für viele schwerstkranke Menschen und Patienten mit chronischen Erkrankungen ist der Konsum aus Cannabinoiden oft die ... -
Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats
Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich. Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren ... -
Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt
Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ... -
Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der ...
