Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats

Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich.

Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und plant eine Abkehr vom Sanierungskurs.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Der Senat schiebt die Flüchtlingskrise als Grund für den noch immer fehlenden Haushaltsentwurf nur vor. In Wahrheit kann sich diese zerstrittene Koalition nicht einmal mehr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Gleichzeitig plant Finanzsenatorin Linnert die Abkehr vom Konsolidierungspfad, der mit dem Bund und den Ländern vereinbart wurde. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern brandgefährlich. Niemand sollte das Märchen glauben, dass Bremen seinen Haushalt nicht mehr sanieren muss, weil die Länder sich im Dezember auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt haben der Bremen mehr Geld bescheren könnte. Der Bund hat diesem Vorschlag der Länder noch nicht zugestimmt. Damit will Karoline Linnert schon wieder Geld ausgeben, das sie noch lange nicht hat.“

Hilz kritisiert die offenkundige Zerstrittenheit der Koalitionspartner und den Versuch der Finanzsenatorin vom Konsolidierungskurs abzuweichen. Beides setze die Solidarität der anderen Länder und des Bundes aufs Spiel.

Der Freie Demokrat fordert: „Der Senat muss endlich einen Haushaltsentwurf vorlegen. Es ist nicht nur in der Außendarstellung unverantwortlich, dass wir auch im März noch ohne Haushalt sind. Mit der Verschleppung der Haushaltsaufstellung werden anstehende Beförderungen der Bediensteten im öffentlichen Sektor nicht vollzogen, Träger sozialer Einrichtungen sowie Zuwendungsempfänger werden nicht in voller Höhe ausbezahlt und notwendige Investitionsmaßnahmen in Infrastrukturprojekte können nicht starten.“

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