Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt

Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren.

Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt:

„Die über Jahre verfehlte Personalpolitik von Rot-Grün rächt sich jetzt. Die Polizei hat ihre Belastungsgrenze überschritten und kann mit der jetzigen Personaldecke nicht mehr alle Aufgaben bewältigen. Wir Freien Demokraten haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Zielzahlen deutlich angehoben werden müssen. Neben mehr Polizisten setzen wir uns aber auch für eine Entbürokratisierung von Bearbeitungsstandards ein. Gleichzeitig muss die Polizei aber auch an anderer Stelle entlastet werden. Deshalb haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass Jugendstrafverfahren beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass die Polizei alle zwei Tage die gleichen jugendlichen Straftäter festnehmen muss. Das führt zu Frustration bei den überlasteten Polizisten.“

Die FDP-Fraktion Bremen fordert bei den kommenden Haushaltsverhandlungen das Thema „Innere Sicherheit“ vom Spardiktat zu befreien. Insbesondere für den Vorschlag der personellen Aufstockung der Polizei sehen die Freien Demokraten noch Spielraum im Haushalt.

„Es ist nicht abzusehen, wann der Flüchtlingsstrom nachlässt und die Terrorlage entschärft ist.  Vor diesem Hintergrund dürfen wir bei der Sicherheit nicht weiter kürzen und müssen den Rechtsstaat in jeder Sekunde handlungsfähig halten. Unser Antrag zur Erhöhung der Zielzahlen der Polizei wird deshalb auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung beraten“, so Zenner abschließend.

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