Wie haben sich die Unfallzahlen von und mit Radfahrerinnen und Radfahrern und damit zusammenhängende Verkehrsverstöße in Bremen entwickelt?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Mit der steigenden Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern nimmt bundesweit auch die Zahl der Fahrradunfälle zu. Zwar ist hier die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrer erfreulicherweise rückläufig, durch die zunehmende Zahl von Fahrrädern mit Elektro-Hilfsantrieb (E-Bikes und Pedelecs) steigt jedoch bei Unfällen das Risiko von schweren Verletzungen. 

Nach der bundesweiten Verkehrsunfallstatistik war 2020 der PKW der häufigste Unfallgegner (71,9 %) von Radfahrerinnen und Radfahrern. Bei 11,3 % waren weitere Radfahrerinnen und Radfahrern und bei 6,6 % eine Fußgängerin oder ein Fußgänger der Unfallgegner. Bei all diesen Unfällen waren mit 49,4 % die Radfahrerinnen und Radfahrer Hauptverursachende des Unfalls. Während bei Unfällen mit einem PKW die Radfahrerinnen und Radfahrer nur zu 24,8 % und bei Unfällen mit Güterkraftfahrzeugen nur zu 19,4 % Hauptverursachende des Unfalls waren, muss dagegen bei Unfällen mit Fußgängerinnen und Fußgängern die Hauptschuld sehr viel häufiger (56,7 %) den Radfahrerinnen und Radfahrern angelastet werden. Auch Kollisionen mit Krafträdern wurden überwiegend von Radfahrerinnen und Radfahrern verschuldet (54,1 %). Das zeigt, dass Fußgängerinnen und Fußgänger und andere Radfahrerinnen und Radfahrer nicht nur durch PKW und LKW gefährdet sind, sondern vielfach auch unnötigen Gefahren durch andere Radfahrerinnen und Radfahrer ausgesetzt sind, die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Auch Verkehrsverstöße von Radfahrerinnen und Radfahrern können zu Unfällen mit schwersten Folgen für sie selbst und für andere führen, sind daher auch kein Kavaliersdelikt. 

Um insbesondere Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zu schützen, ist deshalb neben einer Überwachung des motorisierten Verkehrs auch eine kontinuierliche Überwachung des Radverkehrs notwendig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie hat sich die Zahl, der von Radfahrerinnen und Radfahrern verursachten Unfälle seit 2019 in der Stadtgemeinde Bremen entwickelt? Bitte jahresweise getrennt aufschlüsseln.
2. Wie hat sich die Zahl der bei von Radfahrerinnen und Radfahrern verursachten Unfälle mit

1. leichtverletzten Personen,
2. schwerverletzten Personen,
3. getöteten Personen 

seit 2019 in der Stadtgemeinde Bremen entwickelt? Bitte jahresweise getrennt aufschlüsseln.

3. Welches waren seit 2019 die zehn häufigsten Ursachen bei von Radfahrerinnen und Radfahrern in der Stadtgemeinde Bremen verursachten Verkehrsunfällen? Bitte jahresweise getrennt aufschlüsseln und jeweils die Häufigkeit der verschiedenen Ursachen angeben.

4. Wie hat sich die Zahl von Unfällen mit Pedelecs entwickelt?

1. Welchen Anteil hatten jeweils leichte, schwere und tödliche Unfälle von Pedelecs an den Unfällen von und mit Radfahrerinnen und Radfahrern seit 2019?
2. Wer war dabei jeweils Unfallgegnerin oder Unfallgegner? 
3. Was waren die zehn häufigsten Unfallursachen?
4. Wie hat sich im abgefragten Zeitraum die Zahl und der Anteil von Pedelecs in der Stadtgemeinde Bremen entwickelt? 

5. Wie hat sich die Zahl von Unfällen mit E-Bikes entwickelt?

1. Welchen Anteil hatten jeweils leichte, schwere und tödliche Unfälle von E-Bikes an den Unfällen von und mit Radfahrerinnen und Radfahrern seit 2019? 
2. Wer war dabei jeweils Unfallgegner oder Unfallgegner? 
3. Was waren die zehn häufigsten Unfallursachen?
4. Wie hat sich im abgefragten Zeitraum die Zahl und der Anteil von E-Bikes in der Stadtgemeinde Bremen entwickelt? 

6. Wie häufig hat es seit 2019 Unfälle zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern mit Bussen und Straßenbahnen gegeben (z.B. angefahrene Personen, Verletzungen von Fahrgästen durch Vollbremsung eines Busses etc.)?

7. Wie hat sich die Zahl der folgenden, von Radfahrerinnen und Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße seit 2019 in der Stadtgemeinde Bremen entwickelt? 
Bitte jeweils die Zahlen für die einzelnen Tatbestandskategorien (z.B. Trunkenheit, überhöhte Geschwindigkeit z.B. in Fußgängerzonen, Nutzung eines Mobiltelefons, Gehwegbefahren, fehlende Beleuchtung, etc.) jahresweise getrennt aufschlüsseln.

8. Wie hat sich seit 2019 2019 in der Stadtgemeinde Bremen die Anzahl der bei der Polizei registrierten Verkehrsunfälle mit unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle (Fahrerflucht), bei denen Radfahrerinnen und Radfahrern als Hauptverursachende registriert wurden, entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln.

9. Wie hat sich der Personalbestand der Fahrradstaffel der Polizei seit 2019 entwickelt? Bitte die Zahl der Stellen, der Personen, der VZÄ und der Vakanzen jeweils zu den Stichtagen 1.1. und 1.7. angeben. Bitte jahresweise getrennt aufschlüsseln.

10. Wie hat sich die Zahl, der von der Fahrradstaffel der Polizei durchgeführten Kontrollen in Bezug auf den Radverkehr entwickelt, wie viele Verstöße wurden dabei insgesamt festgestellt, wie viele dieser Verstöße lagen im Bußgeld- und im Verwarnungsgeldbereich und wie viele Fahrradmängelmeldungen wurden daraus gefertigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln.

11. Wie hat sich die Zahl, der von den Polizeikommissariaten seit 2019 in der Stadtgemeinde Bremen durchgeführten Kontrollen in Bezug auf den Radverkehr entwickelt, wie viele Verstöße wurden dabei insgesamt festgestellt, wie viele dieser Verstöße lagen im Bußgeld- und im Verwarnungsgeldbereich und wie viele Fahrradmängelmeldungen wurden daraus gefertigt? Bitte jahresweise aufschlüsseln.

12. Wie hat sich die Zahl der von der Polizei durchgeführten repressiven Schwerpunkteinsätze seit 2019 entwickelt und welche Schwerpunkte wurden dabei jeweils verfolgt? Bitte jahresweise getrennt aufschlüsseln.

13. Wie haben sich Art und Umfang, der von der Polizei 2019 in der Stadtgemeinde Bremen durchgeführten verkehrserzieherischen Präventionsmaßnahmen in Bezug auf den Radverkehr entwickelt? Welche weiteren Träger waren seit 2019 in der Stadtgemeinde Bremen bei präventiven Maßnahmen im Radverkehr wie beteiligt?

14. Wie hat sich die Zahl der abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von Verkehrsverstößen von Radfahrerinnen und Radfahrern seit 2019 entwickelt? Bitte jahresweise getrennt aufschlüsseln.

15. Welche Arten von Verkehrsverstößen lagen den seit 2019 abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahren in welcher Häufigkeit zugrunde? Bitte jahresweise aufschlüsseln und jeweils die Häufigkeit der verschiedenen Arten von Verstößen angeben.

16. Welche neuen, zusätzlichen Maßnahmen planen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden künftig, um die Zahl der von Radfahrerinnen und Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu senken?

17. Welche neuen, zusätzlichen Maßnahmen plant die Polizei 2019 in der Stadtgemeinde Bremen künftig, um die Zahl der von Radfahrerinnen und Radfahrern begangenen Verkehrsverstöße zu senken?

18. Wie viele Verkehrsverstöße durch Radfahrerinnen und Radfahrern wurden jeweils seit 2019 bis zum laufenden Jahr 2022 durch Dritte zur Anzeige gebracht? Bitte jahresweise und nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.

19. In welcher Form können diese Verkehrsverstöße durch Dritte jeweils zur Anzeige gebracht werden (Beweisfoto, E-Mail etc.) und was sind jeweils die am meisten genutzten Formen? Bitte jahresweise aufschlüsseln.
20. Welche Arten der Ordnungswidrigkeiten wurden dabei seit 2019 jeweils wegen Verkehrsverstößen von Radfahrerinnen und Radfahrern zur Anzeige gebracht und durch wen (z.B. Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, andere)? Bitte jahresweise aufschlüsseln.

21. Bei wie vielen durch Dritte zur Anzeige gebrachten Verkehrsverstößen von Radfahrerinnen und Radfahrern wurden jeweils Bußgelder verhängt? Bitte jahresweise aufschlüsseln.

22. Wie hoch waren die Einnahmen der aus Verkehrsverstößen durch Radfahrerinnen und Radfahrernresultierenden Bußgelder jeweils in den Jahren seit 2019? Bitte jahresweise und nach Stadtgemeinden aufschlüsseln.

23. Inwieweit und in welcher Form gibt es eine gezielte Kontrolle bezüglich behindernd abgestellter Fahrräder oder E-Roller auf und an Geh- und Radwegen und entsprechende Maßnahmen zur unmittelbaren Entfernung bei erheblicher Funktionseinschränkung der Geh- und Radwege? Wie viele Fahrräder und E-Roller wurden seit 2019 jährlich auf diese Weise entfernt?

24. Welche möglichen Verkehrsverstöße von Radfahrerinnen und Radfahrern werden aktuell nicht gezielt kontrolliert und entsprechend nicht erfasst und mit welcher Begründung?