News
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Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes immer öfter krank: Senat muss Angestellte entlasten!
Ole Humpich: „Die Ausfallquote bei den Angestellten des Landes ist erschreckend. Tendenz steigend. Der Senat muss vor allem die Mitarbeiter in den kritischen Berufen stärker unterstützen und entlasten.“ Die ... -
Rot-Grüne Sozialpolitik ist krachend gescheitert: Explodierende Sozialausgaben legen Haushalt lahm!
Thore Schäck: „Nicht hohe Sozialausgaben, sondern ein niedriger Bedarf ist doch Beweis für eine funktionierende Sozialpolitik.“ Die Sozialausgaben im Bremer Haushalt haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten fast ... -
Fragen nach Zahlen zu Migration in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In Anbetracht der aktuell steigenden Anzahl von Asylbewerbern und den Beschlüssen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ... -
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Senat muss umsetzen statt zögern!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte wirkt. Das zeigen erste Beispiele aus anderen Bundesländern. Rot-Grün-Rot sollte sich ein Beispiel daran nehmen und das Konzept jetzt schnellstmöglich umsetzen!“ Die Einführung einer ... -
Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In den vergangenen Legislaturperioden wurde jeweils vom Senat versprochen durch verschiedene Maßnahmen der Förderung, Planung und Regulierung 10.000 neue Wohnungen zu schaffen. ...
