FDP-Fraktion Bremen
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News

  • Flüchtlinge
    7. Februar 2024

    Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort

    Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ...
  • Anfrage
    6. Februar 2024

    Wie sicher ist die geschlossene Psychiatrie?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Wie sicher ist die geschlossene Psychiatrie in Bremen“ berichtete der Weserkurier über den mehrfachen Ausbruch einer Frau im Dezember. Im ...
  • Verkehr
    6. Februar 2024

    Repressionen gegen SUV-Fahrer? Keine höheren Parkgebühren wegen grüner Verkehrsideologie!

    Fynn Voigt: „Der Senat muss dem Parkdruck entgegenwirken. Aber das geht nicht über Anti-Auto-Politik, sondern durch sinnvolle Alternativen wie dem Bau der schon lange von uns geforderten Quartiersgaragen.“ In ...
  • Antrag
    6. Februar 2024

    Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Mehr als 360 Lehrkräfte haben laut der Senatorin für Kinder und Bildung in den vergangenen zehn Jahren ihren Schuldienst in Bremen gekündigt. Diese ...
  • Anfrage
    5. Februar 2024

    Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ...
  • Antrag
    5. Februar 2024

    Alphabetisierung stärken – Weichen stellen für die Stärkung der Lese- und Schreibkompetenzen aller Menschen aus Bremen und Bremerhaven!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Eine Vielzahl an Menschen sind von funktionalem Analphabetismus betroffen. In Bremen leben laut der Senatorin für Kinder und Bildung 50.000 Betroffene – also fast ...

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