News
-
Cannabis-Legalisierung kommt! FDP-Fraktion begrüßt vorgestellte Eckpunkte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes
Magnus Buhlert: „Die Verbotspolitik ist gescheitert! Die Bundesregierung geht die richtigen Schritte für einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis.“ Erwachsene sollen laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach Cannabis künftig in bestimmten Mengen privat ... -
Digitalpakt Schule: Senat lässt Millionen liegen!
Hauke Hilz: Digitale Ausstattung nutzen, um endlich bessere Bildungsergebnisse zu erzielen! Heute berichtet der Weser Kurier, dass der Senat nur 46,7 Prozent der für Bremen reservierten Mittel in Höhe ... -
Jugendbanden in Bremen entschlossener entgegentreten: FDP fordert Debatte über Jugendstrafen für Intensivtäter
Birgit Bergmann: „Wir können nicht dabei zusehen, wie Gewalt und Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern weiter zunimmt! Der Staat muss handlungsfähig sein – auch gegenüber Minderjährigen!“ Laut Bericht des Weser-Kuriers ... -
900 Millionen Euro Sanierungsstau an Kitas und Schulen – Senat setzt die falschen Prioritäten!
Thore Schäck: „Für rot-grün-rote Prestigeprojekte gibt es in dieser Stadt immer wieder Geld. Schulen und Kitas werden vernachlässigt!“ In der heutigen Sitzung der Bremer Stadtbürgerschaft wurde die Große Anfrage ... -
FDP beantragt Aktuelle Stunde – Der Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven verliert unter Rot-Grün-Rot!
Thore Schäck: „Die Standortpolitik des Senats ist gescheitert!“ Zur Standortumfrage 2023 der Handelskammer, an der knapp 900 Bremer Unternehmen teilgenommen haben, erklärt der haushalts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, ... -
FDP lehnt Solardachpflicht für Neubauten ab!
Thore Schäck: Wir begrüßen zwar das Ziel, möglichst alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie zu nutzen, lehnen aber eine generelle Solardachpflicht bei Neubauten ab. Zur geplanten Solardachpflicht für Neubauten erklärt der baupolitische ...
