Bremische Bürgerschaft im Februar 2024

Rückblick auf die Parlamentswoche der Bremischen Bürgerschaft. Die wichtigsten Debatten kurz und knapp!

Dienstag Stadtbürgerschaft:

• Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich mit einer ADAC-Studie, demnach die Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer in Bremen seit 2017 unter Rot-Grün-Rot in allen Bereichen gesunken ist. Das kann so nicht bleiben und deswegen forderte unser Verkehrssprecher Fynn Voigt den Senat auf, die Prioritäten auf die Sanierung der Straßen und Weserbrücken zu legen, mithilfe von Quartiersgaragen den Parkdruck zu mindern und endlich Verkehrspolitik für alle zu machen: Auto-, Bahn-, Fahrradfahrer und Fußgänger!

Mittwoch Landtag:

• Die erste große Debatte hatte die Bauernproteste im Fokus. Unser Sprecher für Inneres, Marcel Schröder, stellte klar, dass man die demonstrierenden Bauern ernst nehmen müsse und auf keinen Fall in die rechte Ecke stellen dürfe. Die Landwirte haben berechtigte Anliegen, um die wir uns definitiv kümmern sollten.
• Beim Thema Stahlwerk zeigte FDP-Fraktionschef Thore Schäck klare Kante. Während die Koalition als auch CDU darauf drängen, das private Unternehmen ArcelorMittal mit hunderten Millionen – die Bremen nicht hat – zum noch schnelleren Umstieg auf grünen Stahl zu subventionieren, halten wir das für den falschen Weg. Bremen hat von fehlenden Kitaplätzen bis zur sterbenden Innenstadt viele drängende Probleme, wo mit konsequenter Politik und leistbaren finanziellen Mitteln schnell Verbesserungen erzeugt werden können und müssen. Darum sollte sich der Senat jetzt kümmern!
• Beim Thema Abschiebungen tut sich der rot-grün-rote Senat besonders schwer. Kein Bundesland schiebt im Vergleich so wenig ab wie Bremen. Das liegt auch daran, dass Linke und Grüne immer wieder blockieren. Das muss ein Ende haben. Bremen braucht wieder mehr Kontrolle im Bereich der Migration!
• Weitere wichtige Themen: Der viel zu knappe Haushaltsentwurf für den Bildungssektor. Unser Schul-Experte Hauke Hilz kritisierte, dass vor allem für das so wichtige Sprachförderkonzept viel zu wenig Mittel bereitstünden. Fynn Voigt machte klar, wie wichtig die Schulen in freier Trägerschaft für Bremen sind und dass wir als FDP dahinter stehen!

Donnerstag Landtag: 

• Unser Antrag zur Förderung des Handwerks wurde hitzig debattiert! Vertreter der Koalition stellten das Konzept, welches sich für mehr Gewerbeflächen und weniger Bürokratie für Betriebe einsetzt, als „nutzlos“ dar. Fraktionschef Thore Schäck hielt dagegen: „Wenn wir mit den Handwerksbetrieben sprechen, dann wird klar, dass Bremen hier alles andere als auf einem guten Weg ist!“ Die Azubi-Abgabe, die keiner im Handwerk wolle, sei ein Beispiel. In Richtung Rot-Grün-Rot sagte Schäck: „Anstatt sich immer nur in Pressemitteilungen selber zu feiern, sollten Sie lieber mal anfangen, was umzusetzen!“ Und auch wenn die Regierung den Antrag ablehnte (die gesamte Opposition stimmte zu) – Wir werden uns weiter zu 100% für die Stärkung des Handwerks einsetzen!

Das war der kurze Rückblick auf die Bürgerschaftswoche im Februar. Die nächsten Parlamentssitzungen finden vom 12. bis 14. März statt.

Bis dahin!

Eure FDP-Fraktion Bremen