Presse
-
Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“ Die Bezahlkarte für ... -
Ausbildungschaos statt Azubi-Aufschwung: Zwangsabgabe wird zum rot-grün-roten Desaster!
Thore Schäck: „Der Ausbildungsfonds war Quatsch, ist Quatsch und wird immer Quatsch bleiben. Er muss wieder abgeschafft werden!“ Der vom Senat eingeführte Ausbildungsunterstützungsfonds war inhaltlich sowieso schon umstritten. Jetzt ... -
Bremer Umweltzone abschaffen!
Dr. Marcel Schörder: „Die Luftqualität in Bremen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, die EU-Grenzwerte werden zuverlässig unterschritten. Ein weiteres Festhalten an der Umweltzone und damit den Einschränkungen ... -
FDP-Konzept für die Aufwertung der Wallanlagen
Fynn Voigt: „Die Wallanlagen sind die grüne Verbindung zwischen Bahnhofsviertel und Innenstadt, doch schon lange kein Wohlfühlort mehr. Damit sich das wieder ändert, muss Bremen tätig werden. Mit unseren Vorschlägen ... -
Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
FDP-Fraktion klagt gegen Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen
Bremen, 19. März 2025. Gestern hat der Bundestag für ein neues Schuldenpaket von rund einer Billion Euro gestimmt. Erst möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, mit der ...
