Presse
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Beschulung von Schaustellerkindern während Osterwiese und Freimarkt in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Volksfeste wie die Osterwiese und der Freimarkt gehören zur kulturellen Identität Bremens. Schaustellerfamilien sind es, die diese Feste erst möglich machen – ... -
Entscheidung des Staatsgerichtshofs: Rot-grün-roter Beweisbeschluss gescheitert!
Ole Humpich: „Eine parlamentarische Mehrheit darf einen Untersuchungsausschuss nicht zur Kontrolle der Opposition missbrauchen. Die Koalition muss ihre Blockade-Versuche jetzt beenden und zur eigentlichen Aufklärung zurückkehren.” Der Staatsgerichtshof hat ... -
Fördern und Fordern – Leistungsgedanken in Bremer Schulen wieder stärken!
Das Bildungsniveau der Bremer Schulen sinkt seit Jahren kontinuierlich, in sämtlichen Bildungsrankings rangiert das Land auf den letzten Plätzen. Die Grüne haben auf ihrem Parteitag am Wochenende klargemacht, dass sie trotz ... -
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit
Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ... -
Nach anonymen Hinweisen an die Staatsanwaltschaft: „PUA-Gate“ darf nicht den Aufklärungsprozess behindern
Einem Bericht des Weser-Kurier zufolge soll ein CDU-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise zugespielt haben, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Frühpensionierung des früheren Wirtschaftsstaatsrates Sven Wiebe stehen. Demnach soll die Wirtschaftsbehörde ... -
Energiegipfel verpufft: Schwarz-rotes „Krisenpaket“ lässt Millionen Menschen im Stich
Thore Schäck: „Der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin fast 60 Prozent Steuern und will jetzt die Abgabe für gerade mal acht Wochen um einen Bruchteil senken. Das ist keine ...
