Energiegipfel verpufft: Schwarz-rotes „Krisenpaket“ lässt Millionen Menschen im Stich

Thore Schäck: „Der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin fast 60 Prozent Steuern und will jetzt die Abgabe für gerade mal acht Wochen um einen Bruchteil senken. Das ist keine echte Lösung, sondern scheinheilige Symbolpolitik.”

Bremens Hafenlogistik läuft auf Diesel, Handwerksbetriebe fahren zur Baustelle, zehntausende Pendler aus dem Umland haben keine Alternative zum Auto. Sie alle trifft die Energiepreiskrise mit voller Wucht. Doch statt echter Entlastungen brachte der Berliner Energiegipfel nur schwarz-rote Symbolpolitik.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Was die Koalition als Krisenpaket verkauft, ist alles andere als die angekündigte Sofort-Hilfe, sondern ein leeres Versprechen. Zwei Monate Steuersenkung lösen keine strukturelle Krise. Die Energiesteuer gehört dauerhaft gesenkt, die Maßnahmen von CDU und SPD sind nichts weiter als ein fauler Kompromiss, der niemandem wirklich weiterhilft.”

Schäck weiter:

„Die steuerfreie Prämie von 1000 Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbständige, Freiberufler und Rentner erreicht sie nicht. Und Unternehmen, die durch explodierende Energiekosten selbst unter Druck stehen, sollen den Bonus aus eigener Tasche zahlen. Die Bundesregierung zieht sich aus der Verantwortung und lässt die Bürgerinnen und Bürger für den Schaden aufkommen. Das ist inakzeptabel. Unsere Forderungen: dauerhaft niedrigere Energiesteuern, Mehrwertsteuer reduzieren. Allein eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß könnte den Sprit deutlich billiger machen. Das wären echte Entlastungen. 

Wer arbeitet und leistet, darf nicht die Melkkuh des Staates sein. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Es wird Zeit, dass der Staat endlich selbst den Gürtel enger schnallt.“

Die Bremer FDP-Fraktion hat zum Thema eine aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Das dazugehörige Dokument finden Sie im Anhang.