Presse
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FDP sagt Nein zur Diätenerhöhung
Lencke Wischhusen: Erhöhung wäre ein falsches Signal. Die FDP-Fraktion Bremen spricht sich angesichts der Corona-Krise geschlossen gegen die automatisch Anfang Juli stattfindende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete der Bremischen ... -
Corona-App: Bürgerrechte nicht leichtfertig über Bord werfen!
Lencke Wischhusen: Niemand darf zur Nutzung gezwungen werden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Imke Sommer, hat sich kritisch über mögliche Corona-Apps und Tracing-Apps geäußert. Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt ... -
Krippen- und Kitaplätze: Planung der Bildungsbehörde ist auf Kante genäht!
Birgit Bergmann: Betreuungslandschaft auf breitere Schultern stellen Laut Statusbericht I fehlen in Bremen aktuell über 452 Plätze für Krippen- und 1291 Plätze für Kitakinder. Dr. Claudia Bogedan, Senatorin für ... -
Keine Betriebsprüfungen bis zum Sommer!
Lencke Wischhusen: Unternehmen nicht unnötig belasten! Angesichts der anhaltenden Belastung der deutschen Wirtschaft durch Corona, fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, dass Betriebsprüfungen mindestens bis August ausgesetzt ... -
FDP fordert Entlastung für Eltern
Birgit Bergmann: Beitragspflicht und Kostenbeteiligung fürs Essen aussetzen, Schließzeiten im Sommer aufheben. Nach der Entscheidung des Senats, die Notbetreuung in Kindergärten und Schulen auch auf die Zeit der Osterferien ... -
Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen des Coronavirus für die bremische Sozial- sowie Gesundheitswirtschaft
Maßnahmenpaket der FDP-Fraktion für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft. In Anbetracht der Corona-Pandemie hat der Gesundheitsschutz aller Menschen absoluten Vorrang. Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht unnötig ...