Presse
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Mehr Lehrer, mehr Polizisten im Land Bremen – und trotzdem 200 Millionen Euro gespart
Steiner: Vorfahrt für Bildung, Sicherheit und Jobs – Bei Verwaltung sparen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben heute ihre Vision für ein besseres Bremen präsentiert. Über 100 ... -
OTB: Hat der Senat die Zuständigkeit sorgfältig geprüft?
Hilz: Verlassen auf rechtliche Stellungnahme ist fahrlässig. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des ... -
Senat versagt beim OTB
Hilz: Rot-Grün schadet Wirtschaftsstandort Bremerhaven. Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen ... -
Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen
Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung ... -
Respekt und Wiedergutmachung – Jetzt!
Buhlert: Urteile durch den Homosexuellen-Paragrafen aufheben. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, die Urteile durch den so ... -
Schluss mit der Ausgaben-Sause
Hilz: Ausgaben des Landes auf Niveau von 2015 einfrieren. Die neue Steuerschätzung liegt auf dem Tisch: Bremen kann bis 2017 mit 41 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gegenüber der November-Schätzung ...
