Maßnahmenpaket zur Abfederung der Folgen des Coronavirus  für die bremische Sozial- sowie Gesundheitswirtschaft

Maßnahmenpaket der FDP-Fraktion für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft.

In Anbetracht der Corona-Pandemie hat der Gesundheitsschutz aller Menschen absoluten Vorrang. Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht unnötig Menschen krank werden. Entsprechend sind die Maßnahmen der Bundesregierung und die Maßnahmen des Senats zur Verlangsamung der weiteren Verbreitung des Coronavirus richtig und werden von der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt und mitgetragen.

Mit den getroffenen Maßnahmen werden insbesondere Risikogruppen geschützt. Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet schwer zu erkranken. Es ist die Aufgabe aller, diesen Menschen solidarisch zur Seite zu stehen. Das gilt auch, wenn Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen geschlossen werden müssen oder Pflegeheime für Besucher gesperrt werden. Diese Einrichtungen und die Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren engagieren und arbeiten müssen, ebenso wie Unternehmen, finanziell abgesichert werden.

Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft fordert daher einen Rettungsschirm für Unternehmen, Institutionen und Organisationen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.

Die Sozial- und Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Säule der Gesellschaft und von außerordentlicher Bedeutung zur Bewältigung der Coronakrise, sie muss daher in besonderer Weise unterstützt werden.

Die FDP-Fraktion wird den Senat nach bestem Wissen und Gewissen bei der Bewältigung der Krisensituation unterstützen und schlägt u.a. folgende Maßnahmen vor:

1.     Das gesamte Gesundheitssystem hat gestiegene Kosten für Desinfektionsmittel und Schutzkleidung sowie Atemmasken zu tragen. Zudem kommt es an vielen Stellen zu Engpässen bei diesen, in Krankenhäusern, in Praxen und bei ambulanten Diensten dringend benötigten Materialien. Bund und Krankenkassen sind gefordert, geeignete Lösungen zu finden diesen Engpass zu überwinden. Der Senat ist gebeten, sich hierfür weiter engagiert einzusetzen. Das Personal in der Gesundheitswirtschaft muss so gut wie möglich vor Infektionen geschützt werden. Dafür müssen die notwendigen Materialien in ausreichender Menge beschafft oder hergestellt, strategisch verteilt und krisenbedingter Mehrbedarf finanziert werden.

2.     Frei-gemeinnützige und städtische Krankenhäuser haben erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund von verschobenen Eingriffen zu verkraften, um Notfallbetten für Corona-Fälle freizuhalten. Zudem kommen Kosten aufgrund von Überstunden und anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen auf die Häuser zu.

Wir begrüßen, dass Bund, Krankenkassen und Senat erste Gelder zur Verfügung stellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen die Sonderbelastungen zu tragen. Wir fordern, dass kein Krankenhaus in Bremen und Bremerhaven aufgrund des Einsatzes zur Bewältigung der Krise wirtschaftlichen Schaden nehmen darf. Die vorgeschlagenen bzw. ergriffenen Maßnahmen sind zu evaluieren und erforderlichenfalls auszuweiten.

3.     Wir begrüßen, dass sich Senat und Magistrat gemeinsam mit den Krankenhäusern, den Katastrophenschutzverbänden und der Bundeswehr darauf vorbereiten, dass sich die Lage weiter verschärft. Wir erwarten, dass sie kurzfristig Wege finden, die die Zahl der Krankenhausbetten zu erhöhen, Beatmungskapazitäten für Corona-Patienten bedarfsgerecht auszuweiten, weiteres Personal zu gewinnen und das medizinische Personal flexibel in den verschiedenen Einrichtungen einzusetzen.

4.     Noch ist nicht absehbar, wie sich die Krise auf einzelne Arzt- und Zahnarztpraxen auswirkt. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund der Verschiebung von Behandlungen in verschiedenen Fachgebieten zu Einnahmeausfällen kommen wird, gleichzeitig werden aufgrund zusätzlicher Bedarfe durch die Eindämmung des Virus an anderen Stellen Mehrbedarfe auftreten. Therapeuten (bspw. Ergo-, Psycho- und Physiotherapeuten, oder Logopäden) erleben Umsatzeinbrüche aufgrund von verunsicherten und zurecht vorsichtigen Klienten. Zudem fehlt diesen wichtigen Anbieter der Gesundheitsversorgung häufig die wichtige Schutzkleidung, um ihre Kunden und sich selbst zu schützen. Sie bedürfen der Unterstützung. Hier sind Kassen, Bund und Senat sind gefordert, die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen der Gesundheitswirtschaft zu stützen und dafür Sorge zu tragen, dass sie erhalten bleiben. Ihnen sind wie anderen Kleinunternehmen Zuschüsse und Liquiditätshilfen zu gewähren. 

5.     Aktuell zeigt sich, dass die Verfügbarkeit von Testungen auf den neuartigen Coronavirus begrenzt sind und sich ein enormer Arbeitsstau, unter anderem bei der Analyse in den Laboren entwickelt. Hier müssen die Laborkapazitäten und die Zahl der Testmöglichkeiten erhöht werden. Zugleich fordern wir, die Möglichkeiten für Antikörpertests aufzubauen und bedarfsgerecht zu erweitern. Die Krise zeigt, wie wichtig es ist, ausreichend qualifiziertes Laborpersonal zu haben. Diesen Umstand sehen wir durch die Schließung der Schule für medizinisch-technische Laboratoriums-Assistenten in Bremen gefährdet. Wir fordern daher den Erhalt der MTLA-Schule in Bremen. Diese Kapazitäten nachträglich wieder aufzubauen würde teuer und langwierig.

6.     Eine Möglichkeit die allgemeinmedizinische Versorgung aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die empfohlenen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsabstände einzuhalten bietet die Telemedizin. Zugleich muss hier Datensicherheit und Datenschutz gewährleistet werden. Dazu sind entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen und Richtlinien vorzugeben, um es Medizinern in diesen schwierigen Zeiten einfacher zu machen. Wir fordern den Senat auf, hier in Zusammenarbeit mit der Landesdatenschutzbeauftragten kurzfristig einen Leitfaden für die Praxen zu erstellen und bekannt zu machen, damit diese Angebote kurzfristig im Land Bremen verstärkt zur Verfügung gestellt werden können. 

7.     Die Sozialwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, da hier häufig Risikogruppen versorgt werden. Frühförderstellen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Werkstätten für Behinderte, Therapieeinrichtungen und andere Einrichtungen der Eingliederungshilfe können nicht in gewohnter Weise weiterarbeiten. Zugleich laufen Mietverträge weiter, Lohnkosten und weitere Kosten fallen an. Durch die Finanzierung auf Basis der Kosten konnten die Anbieter jedoch keine oder kaum Rücklagen bilden, was jetzt besonders existenzbedrohend wirkt. Zugleich sind die Angebote der Sozialwirtschaft wichtig für Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Teilhabe. Wir fordern den Senat auf, gemeinsam mit dem Magistrat Bremerhaven diesen Teil der Sozialwirtschaft zu stützen, damit die wichtigen Strukturen erhalten bleiben und die qualifizierten Kräfte weiter gebunden werden können, damit sie nach Bewältigung der Krise wieder zur Verfügung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass alternativ (bspw. digital) erbrachte Leistungen und pauschalierte Leistungen vergütet werden, dass Zuschüsse sowie Liquiditätshilfen gewährt werden.

8.     Pflegeheime und Anbieter von besonderen Wohnformen (bspw. Wohnheime für Menschen mit Behinderungen) sowie ambulante Anbieter sind aufgefordert ihre Klienten, aber auch ihre Mitarbeitenden, zu schützen. So sind sie gefordert besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und verstärkt Schutzmaßnahmen durchzuführen, um insbesondere den Personenkreis der gefährdeten Personen zu schützen. Durch die zusätzliche Belastung sind die ohnehin finanziell knapp ausgestatteten Systeme unter enormen Druck, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Wir fordern Senat, Bund und Pflegekassen auf, die höheren Kosten aufzufangen, damit die für unsere Gesellschaft wichtigen Strukturen erhalten bleiben und ihre wichtige Arbeit tun können.

9.     Schon vor den Einschränkungen, die mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verbunden sind, hatten es Menschen mit Beeinträchtigungen schwer auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind in vielen Fällen auf die Angebote der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, der Arbeitsförderungs- und Berufsförderungswerke angewiesen. Aufgrund der aktuellen Krise sind deren Angebote verständlicher Weise nicht verfügbar. Wir fordern Senat und Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen in ihrer bewährten Form erhalten bleiben, um nach der Krise wieder die Arbeit aufzunehmen.

10.  Gewalt im häuslichen Umfeld stellt auch ohne soziale Distanzierung ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft dar. Doch ohne gesellschaftliche Routinen fehlt ein entscheidendes Kontrollinstrument. Deshalb müssen Schutzräume jetzt noch stärker zur Verfügung gestellt werden. Frauenhäuser stellen einen wichtigen Schutzraum vor häuslicher Gewalt zur Verfügung. Ihre Arbeitsmöglichkeiten werden durch die Corona-Krise erheblich eingeschränkt. Das bedroht auch ihre wirtschaftlichen Grundlagen. Wir fordern den Senat und Magistrat auf auch in dieser Zeit verstärkt gegen Kindeswohlgefährdungen und häusliche Gewalt vorzugehen und den Einrichtungen und Institutionen wie Schattenrisse, Jungenbüro und Frauenhäusern mit Finanzhilfen zur Seite zu stehen.

11.  Obdachlose und Drogenabhängige gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht. Sowohl ihre Gesundheit als auch ihre soziale Absicherung sind entsprechend angespannt. Durch diese Vorbelastung ist ihre Gesundheit ist besonders von Infektionen bedroht und eine soziale Sicherung noch schwieriger sicherzustellen. Wir fordern Senat und Magistrat auf, die für diese Menschen tätigen Personen besonders zu unterstützen, um in geeigneter Weise Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für Obdachlose und Drogenabhängige zu ergreifen. Dazu gehört es, die Angebote der anonymen Sprechstunde beim Gesundheitsamt bedarfsgerecht auszuweiten, Einzelunterkünfte zur Verfügung zu stellen und das Streetworking und Gesundheitsangebote aufrecht zu erhalten, während Treffpunkte geschlossen werden müssen.

12.  In Flüchtlingsunterkünften verbringen oftmals eine Vielzahl von Personen den Tag auf engem Raum. Das stellt gerade in der aktuellen Situation alle Beteiligten vor enorme Herausforderungen. Doch die Möglichkeit zum Abstandhalten von anderen Menschen und zur Selbstquarantäne muss auch für Geflüchtete sichergestellt werden. Es müssen also schnellstmöglich Lösungsvorschläge auf Länderebene erarbeitet werden, die dann kurzfristig umgesetzt werden können. Dazu gehört eine Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl von Bewohnern, damit u.a. genügend Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden können. Zudem muss bei der Essensversorgung ausreichend Abstand eingehalten werden können. Wir fordern, alle Reservekapazitäten vorhandenen Reservekapazitäten zu öffnen, um eine möglichst lockere Belegung zu realisieren. Entsprechende Lösungsvorschläge sind kurzfristig umzusetzen.

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