FDP fordert Entlastung für Eltern
Birgit Bergmann: Beitragspflicht und Kostenbeteiligung fürs Essen aussetzen, Schließzeiten im Sommer aufheben.
Nach der Entscheidung des Senats, die Notbetreuung in Kindergärten und Schulen auch auf die Zeit der Osterferien auszudehnen, muss nun auch über die Entlastung von Eltern nachgedacht werden. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:
„Die aktuelle Situation stellt für viele Bremerinnen und Bremer eine besondere Herausforderung dar – menschlich, aber auch finanziell. Bremen ist zwar Dank der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz im Ü3-Bereich beitragsfrei, für die Betreuung in Krippe und Hort aber fallen nach wie vor Kosten an. Ziel des Senats muss es sein, Familien, die von Kurzarbeit und anderen Einkommenseinbußen betroffen sind, unkompliziert zu entlasten und dafür die Beitragspflicht für den Monat April auszusetzen. Gleiches muss für die Kostenbeteiligung der Eltern an der Verpflegung – aktuell in allen Betreuungsbereichen 35 Euro – gelten.
Senat und Eltern müssen dafür eine solidarische Gemeinschaftslösung finden: Wer noch zahlen kann, zahlt weiter, wer finanziell belastet ist, zahlt nicht. Die Zahlungspflicht aber wird zunächst für den Monat April ausgesetzt. Für Familien in systemrelevanten Berufen steht eine Notbetreuung offen – das ist so gut wie richtig. Die Notbetreuung aber darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden – flexible Betreuungszeiten und freie Verpflegung, die nicht von den Eltern vorbereitet wird, sind jetzt gefragt. Als Zeichen der Solidarität, sollten gerade diese Eltern von allen Kosten befreit werden.
Unterstützung aber muss es für die Bremer Eltern nun auch perspektivisch geben: Viele Familien wenden schon jetzt Überstunden und Urlaubstage auf, um ihre Kinder zu betreuen. In den kommenden Sommerferien darf es deshalb keine Schließzeiten in den Einrichtungen geben. Eltern können nicht noch einmal drei Wochen ohne Betreuung überbrücken. Auch hier muss der Senat mit den Trägern der Einrichtungen verbindliche Regelungen erarbeiten.
Außerdem muss die Senatorin für Kinder und Bildung alle Erzieher*innen auffordern, Kontakt zu den Familien zu halten. Sie kennen die Kinder, die Familien und ihre Bedürfnisse am besten. Die Kleinsten in unserer Gesellschaft verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.“