Keine Betriebsprüfungen bis zum Sommer! 

Lencke Wischhusen: Unternehmen nicht unnötig belasten! 

Angesichts der anhaltenden Belastung der deutschen Wirtschaft durch Corona, fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, dass Betriebsprüfungen mindestens bis August ausgesetzt werden:

„Die Betriebe geraten durch die großen Herausforderungen der Coronakrise enorm unter Druck: Geschäftsmodelle müssen ganz neu gedacht, Kosten stark reduziert und die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden. Aktuell kämpfen viele Firmen um das blanke Überleben. Vor dem Hintergrund muss der Staat an allen Stellen, wo er kann, unterstützen. Das betrifft einerseits die auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen, aber es geht auch darum, unnötigen Zeitaufwand für die Unternehmen zu verhindern.

Wir fordern, dass der Staat vorläufig bis August auf sämtliche Betriebsprüfungen verzichtet. Nur bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat sollte weiter geprüft werden. Das entlastet die Unternehmen von der aufwendigen Betriebsprüfung und gibt ihnen die Chance, sich auf den Erhalt ihres Betriebs zu konzentrieren. Auch weitere staatliche Prüfungen und Inspektionen sollten auf das absolute Minimum beschränkt werden. Die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung!“

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