Corona-App: Bürgerrechte nicht leichtfertig über Bord werfen!

Lencke Wischhusen: Niemand darf zur Nutzung gezwungen werden.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Imke Sommer, hat sich kritisch über mögliche Corona-Apps und Tracing-Apps geäußert. Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt ihr Anliegen. Lencke Wischhusen, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu:

„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch in der Krise gilt das Recht auf informelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Informationen über die Ausgestaltung einer sogenannten Corona-App. Erst wenn die Datenschutzbeauftragte eine Unbedenklichkeitserklärung dazu abgibt, sollten die Behörden aktiv werden. Der Datenverkehr muss transparent und nachvollziehbar für den Nutzer sein.

Für uns steht in jedem Fall fest, dass niemand zur Nutzung der App gezwungen und auch nicht darüber identifiziert oder anlasslos lokalisiert werden darf. Auch in Zeiten einer so drastischen Krise, dürfen die Bürgerrechte nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.“

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