FDP-Fraktion Bremen
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Datenschutz

  • Corona
    15. April 2020

    Corona-App: Bürgerrechte nicht leichtfertig über Bord werfen!

    Lencke Wischhusen: Niemand darf zur Nutzung gezwungen werden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen, Dr. Imke Sommer, hat sich kritisch über mögliche Corona-Apps und Tracing-Apps geäußert. Die FDP-Fraktion Bremen unterstützt ...
  • Sicherheit
    17. Juni 2016

    BodyCams: Senat ignoriert verfassungsrechtliche Bedenken

    Zenner: Nur mehr Polizisten bieten effektiveren Schutz.  Die FDP-Fraktion stuft die gestern vom Senat vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes und den damit verbundenen Einsatz von BodyCams als verfassungsrechtlich bedenklich ein ...
  • Antrag
    13. Juni 2016

    Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

    Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Artikel 1 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst: „Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) ...
  • Anfrage
    1. April 2016

    Zusammenarbeit des Landes Bremen mit Dataport

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Dataport ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Bremen. Er ist für den sicheren Betrieb zahlreicher IT-Fachverfahren verantwortlich, was üblicherweise über sogenannte Service Level ...
  • Anfrage
    10. März 2016

    Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ...
  • Antrag
    16. November 2015

    Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ...

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