FDP sagt Nein zur Diätenerhöhung

Lencke Wischhusen: Erhöhung wäre ein falsches Signal.

Die FDP-Fraktion Bremen spricht sich angesichts der Corona-Krise geschlossen gegen die automatisch Anfang Juli stattfindende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft aus. Die Fraktionsvorsitzende, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Es wäre ein falsches Signal, wenn trotz Corona-Krise die Diäten erhöht werden. Die Corona-Pandemie ist zu einer existenziellen Krise für viele Menschen geworden. Die psychischen und finanziellen Herausforderung sind für viele extrem belastend und nahezu überall muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Politik darf da nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund hat meine Fraktion sich geschlossen gegen die automatische Diätenerhöhung ausgesprochen.

Wenn im Land Bremen insbesondere auch Familien mit Kindern neben der Probleme mit der Kinderbetreuung auch jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dann wäre es unanständig, wenn sich die Abgeordneten einen ‚Schluck aus der Pulle‘ genehmigen. Ich begrüße den Vorstoß von Bürgerschaftspräsident Imhoff und ich appelliere auch an die anderen Fraktionen, sich klar für die Aussetzung der Diätenerhöhung auszusprechen.“

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