Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!

Antrag der Fraktion der FDP.

Dringend benötigte persönliche Schutzkleidung (PSA) ist in Bremer Einrichtungen des Gesundheitswesens derzeit nicht überall so ausreichend vorhanden, um die medizinische Versorgung so umzusetzen, dass sowohl Mitarbeitende als auch Patienten vollumfänglich geschützt sind. Gerade die ambulante medizinische Versorgung steht aufgrund der momentanen Engpässe vor enormen Herausforderungen. Dabei zeichnet die Vorhaltung von bestimmten Gütern für Krisenzeiten oder den Katastrophenfall einen vorausschauenden Staat aus.

Noch bis vor ein paar Jahren wurde eine entsprechende Vorhaltung wichtiger Schutzmaterialen – bspw. Grippearznei und Schutzmasken – durch das Gesundheitsamt Bremen betrieben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche (vgl. Wirtschaftswoche vom 09.04.2020, S. 30-33) wurden diese Bestände jedoch im Jahr 2016 entsorgt, da das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen war. Das Lager wurde aufgelöst, die Materialien nicht wiederbeschafft. Ein Fehler, wie sich heute zeigt.

Das muss sich wieder ändern, ein Lager für Schutzmaterialien muss wieder aufgebaut werden. Die Bedingungen der Lagerhaltung müssen dabei konzeptionell erarbeitet werden. Dabei muss ein System etabliert werden, das darauf ausgelegt ist, stets einen Mindestbestand von relevanten Gütern vorzuhalten. Das Land soll dabei das Ziel verfolgen, eine eigene, verstetigte Vorratshaltung an PSA aufzubauen. Zudem ist zu prüfen, ob weitere, in Krisenzeiten oder für den Katastrophenfall relevante Materialien in Absprache mit weiteren Ressorts vorgehalten werden sollten. Dabei muss auch geprüft werden, ob solche Arzneimittel einzubeziehen sind, bei denen es in der Vergangenheit immer wieder zu Lieferengpässen kam.

Dieses System sollte nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung der wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten so ausgestaltet werden, dass eine revolvierende Lagerung und Vorratshaltung grundlegender und in Krisenzeiten systemrelevanter Materialien erreicht wird. Es ist zu prüfen, wie ein aktueller, sich regelmäßig erneuernden Mindestbestand gewährleistet werden kann. Dazu könnten die Güter, bevor sie ein bestimmtes Alter erreichen und bevor sie das Haltbarkeitsdatum überschreiten, zum Selbstkostenpreis zur Weiternutzung an geeignete Nutzer beispielsweise über die kassenärztliche bzw. zahnkassenärztliche Vereinigung, die Landesarbeitsgemeinschaft Pflege oder die Krankenhäuser verteilt werden. Oberstes Ziel muss es sein, den vorgehaltenen Bestand rollierend zu erneuern und aufzustocken.

Ein entsprechendes Konzept, das beide Gemeinden berücksichtigt, sollte dabei durch die Senatorin für Gesundheit in Zusammenarbeit mit weiteren Ressorts erarbeitet werden.

Bereits jetzt wird etwa das Lager der Geno im GVZ bei der Beschaffung von PSA zur Zwischenlagerung und Weiterverteilung genutzt. Ein geeignetes Lager muss es auch nach überwundener Krise und abseits von Lieferengpässe geben.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. Die Lagerhaltung für wichtige Güter des Gesundheitsschutzes wiederaufzubauen und zu verstetigen,
2. die Bedingungen dieser Lager- und Vorratshaltung innerhalb eines Konzepts zu erarbeiten, das

• eine revolvierende Lager- und Vorratshaltung grundlegender und in Krisenzeiten relevanter Materialen vorsieht,
• einen Mindestbestand dieser relevanten Materialien festlegt, die vorgehalten werden müssen,
• darstellt, wie ein aktueller, sich regelmäßig erneuernden Bestand gewährleistet werden kann,
• unter wettbewerbsrechtlichen Bedingungen eine Weiterverteilung an geeignete Nutzer ermöglicht,
• in Abstimmung mit weiteren Ressorts prüft, inwieweit welche Güter als Vorsorge für Krisensituationen vorgehalten werden müssen,

3. der staatlichen Deputation für Gesundheit innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.