Haushalt
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Die schwarzen Kassen der Bildungsbehörde – Nachlässigkeit oder System?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Begründung der Aktualität: Laut Bericht des Weser-Kuriers vom 02. Dezember 2021 haben externe Prüfer eine weitere schwarze Kasse bei der Bildungsbehörde entdeckt. ... -
FDP-Fraktion präsentiert Ideen zum Haushalt 2022/2023
Lencke Wischhusen: Mit Investitionen von über 80 Millionen Euro stärken wir unsere Wirtschaft, unseren Rechtsstaat und unser Bildungssystem. Aktuell finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Haushalts- ... -
BLG braucht einen strategischen Investor!
Lencke Wischhusen: Wir müssen das Haushaltsrisiko für Bremen reduzieren.Der rot-grün-rote Senat will heute beschließen, dass die Stadt Bremen der BLG Logistics Group 53 Millionen als Corona-Hilfe zahlt und ... -
Chaotische Zustände bei der Zuwendungsvergabe in der Bildungsbehörde!
Hauke Hilz: Strukturen und Verfahren für Zuwendungen gehören auf den Prüfstand. Die Bildungsbehörde hat über mehrere Jahre Zuwendungen in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Verein Stadtteilschule e.V. ausgezahlt und ... -
Rot-Grün-Rot will Casino kaufen – FDP lehnt das ab!
Hauke Hilz: Bremer Senat argumentiert fadenscheinig. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank möchte der Bremer Senat der Bremer Toto und ... -
BLG: Risiko von Staatsbeteiligungen nicht durch Steuergelder absichern!
Thore Schäck: Staatliche Beteiligungen zur Deckung des Haushalts sind ein Problem.Finanzsenator Strehl plant laut Presseberichten, die fehlende Ausschüttung aus der Beteiligung an der BLG Logistics Group mit Geld ...
