Große Anfrage
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Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Noch bis Ende 2016 läuft der von der Bundesregierung auf Basis einer Ausnahmeverordnung am 01. Januar 2012 gestartete Feldversuch zur Erprobung so genannter ... -
Können ausreichend Wohnraum und Bauflächen in Bremen bereitgestellt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen wächst. Immer mehr Menschen wollen in unserer Stadt leben. Schlagzeilen wie „In Bremen fehlt ein ganzer Stadtteil“ (Weser Kurier vom 14. Oktober ... -
Aus für City-Center: Folgen und Konsequenzen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Seit Jahrzehnten fehlen der Bremer Innenstadt ausreichend attraktive Verkaufsfläche und die Möglichkeit eines Rundlaufs. Derzeit konzentriert sich der Einzelhandel insbesondere entlang des „Konsum-L“ ...