Große Anfrage
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Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ... -
Der Putschversuch in der Türkei und die Auswirkungen auf die Städtepartnerschaft mit Izmir
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Stadt Izmir ist mit 4,1 Millionen Einwohnern die drittgrößte Stadt der Türkei und seit 1995 Partnerstadt Bremens. Die an der Westküste der ... -
Mit einem Klick zur Baugenehmigung – Wann kommt das digitale Bauamt in Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Digitalisierung des Alltags schreitet voran und macht auch vor den Kommunen nicht halt. So ist die schnelle Erteilung baurechtlicher Genehmigungen ein entscheidender ... -
Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ... -
Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Noch bis Ende 2016 läuft der von der Bundesregierung auf Basis einer Ausnahmeverordnung am 01. Januar 2012 gestartete Feldversuch zur Erprobung so genannter ...
