Dringlichkeitsantrag
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ... -
Strategische Flächenplanung und Digitalisierung in Bremen zur Haushaltsentlastung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die steigenden Miet- und Personalkosten in der Bremer Verwaltung belasten den Haushalt und verdeutlichen strukturelle Ineffizienzen bei der Flächen- und Personalplanung. Kurzfristige Anmietungen, ... -
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ... -
Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ... -
Wohneigentum in Bremen durch Senkung der Grunderwerbsteuer fördern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Sachverhalt: Die Wohneigentumsquote und damit die Unabhängigkeit von Mietzahlungen ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Inzwischen ... -
Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (auch: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) wird jährlich als weltweiter Aktionstag am ...
