Bremen
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Personalsituation im Gesundheitsamt Bremen – Besserung in Sicht?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Obwohl bereits in der vergangenen Legislaturperiode vielfach thematisiert, ist die Personalsituation im Gesundheitsamt nach wie vor angespannt. Nach Angaben des Ressorts ist eine ... -
Bremen braucht einen Kinderbeauftragten – JETZT ist der richtige Zeitpunkt!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Antrag „Kinder stärken, Zukunft sichern! Die Stadt Bremen braucht einen Kinderbeauftragten“ (Drs. 20/303 S) vom September 2020 führt im Begründungstext die Notwendigkeit eines ... -
Freiheitseinschränkungen für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Menschen sind nicht mehr legitimiert!
Magnus Buhlert: Senat muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Laut Medienberichten will der Bremer Senat morgen entscheiden, wie mit den eingeschränkten Freiheitsrechten von geimpften, genesenen und negativ getesteten Menschen umgegangen werden soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
Schuldenbremse darf nicht verfrüht ausgesetzt werden!
Thore Schäck: Schuldenbremse muss ab 2023 wieder greifen. Der Bund der Steuerzahler hat heute die Bremer Schuldenuhr umgestellt. Demnach macht das Land Bremen pro Sekunde 40,27 Euro neuen Schulden. ... -
Offener Streit in der Koalition um die Domsheide: Umgestaltung darf nicht zulasten der Glocke gehen!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Im Senat ist ein offener Streit über die Umgestaltung der Domsheide ausgebrochen. Im Interview mit dem Weser-Kurier vom 28. April 2021 wirft Wirtschaftssenatorin ... -
Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirft rechtliche Fragen auf!
Lencke Wischhusen: Unternehmen brauchen Entlastung und keine zusätzliche Belastung.Der Bremer Senat hat heute eine Testannahmepflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen. Dis kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Die heute ...
