Bremen
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FDP fordert ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven!
Birgit Bergmann: Wir wollen die Schulautonomie stärken.Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern ein Schulfreiheitsgesetz für Bremen und Bremerhaven. Sie wollen damit die Schulautonomie im Land stärken ... -
Konflikt um Einbahnstraße am Wall – Umgestaltung darf nicht zulasten von Einzelhändlern und Anwohnern gehen!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Der Konflikt um die geplante Einbahnstraße und die Umgestaltung des Walls ist neu entflammt. Im Weser-Kurier vom 1. September 2021 wird Kritik seitens ... -
Fehlende Kitaplätze – FDP beantragt Aktuelle Stunde!
Birgit Bergmann: Wir erwarten von der Bildungsbehörde Transparenz und keine Rätselvorlagen! Laut Statusbericht II der Träger zur Planung des Kindergartenjahres 2021/22 fehlen in Bremen erneut Hunderte Kitaplätze. Die exakte ... -
Verfassungsschutzbericht: Bremen bleibt eine linksextremistische Hochburg!
Birgit Bergmann: Unsere freiheitliche Gesellschaft steht unter immer stärkerem Beschuss.Der Verfassungsschutzbericht 2020 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:„Die politisch motivierte Kriminalität ... -
Innenpolitik: Rot-Grün-Rot ist handlungsunfähig!
Birgit Bergmann: Koalition muss ihr Verhältnis zur Feuerwehr und Polizei klären!Der Abschlussbericht „Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus in der Feuerwehr Bremen?“ sollte heute auf einer Sondersitzung der Innendeputation beraten werden. ... -
Corona: Maskenpflicht im Freien abschaffen!
Lencke Wischhusen: Maskenpflicht im Freien nicht mehr verhältnismäßig.Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern den Senat auf, die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bremen ...
