Förderprogramme und Fördermittel

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Förderprogramme und die Fördermittel sind eine wichtige Säule für die Finanzierung von landespolitischen und kommunalen Projekten, sie ermöglichen die Umsetzung einer Vielzahl von essenziellen Vorhaben und stärken dabei die regionale Entwicklung.

Im Förderprogramm-Dschungel ist es jedoch entscheidend, klare Orientierungspunkte und Prioritäten zu schaffen, um eine effiziente Nutzung der vielfältigen Fördermöglichkeiten zu ermöglichen.
Als FDP-Fraktion ist uns ein umfassender Einblick in die Beteiligung des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven an Bundes- und EU-Förderprogrammen wichtig. Nur so lässt sich ein Eindruck über die Effektivität der Nutzung von EU-/Bunde-/Landes-Fördermitteln gewinnen. Die Transparenz über die Förderlandschaft und die Partizipation an verschiedenen Programmen ist entscheidend, um eine nachhaltige Entwicklung in Bremen und Bremerhaven zu fördern.

Wichtig ist dabei, dass sowohl die Quantität als auch die Qualität der Förderbeteiligung betrachtet wird, um mögliche Verbesserungspotenziale aufzuspüren.
Wichtig ist dabei eine Grundlage für strategische Entscheidungen zu schaffen, um die Effizienz der Fördermittelnutzung zu steigern, ungenutzte Potenziale zu identifizieren und die Entwicklung im Land Bremen und den Stadtgemeinden weiter voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

I. zu Bundes- und EU-Förderprogramme und Fördermittelabflüsse,

1. Wie viele und welche Förderprogramme des Bundes wurden in den letzten 10 Jahren etabliert bzw. gestartet an denen das Land Bremen und die Stadtgemeinden teilnehmen konnten?
2. Wie viele und welche EU-Förderprogramme wurden in den letzten 10 Jahren etabliert bzw. gestartet an denen das Land Bremen und die Stadtgemeinden teilnehmen konnten?
3. Wie hat sich die Partizipation an den verschiedenen Förderprogrammen von Bund und EU im Land Bremen und den Stadtgemeinden in den letzten 10 Jahren generell entwickelt?
   a. Wie viele Fördermittelanträge hat das Land Bremen in den letzten 10 Jahren für welche Förderprogramme gestellt?
   b. Wie viele Fördermittelanträge haben die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in den letzten 10 Jahren für welche Förderprogramme gestellt?
4. Für welche Bundesförderprogramme hat das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in den letzten zehn Jahren Förderzusagen erhalten?
5. Für welche EU-Fördermittel/Programme hat das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in den letzten zehn Jahren Förderzusagen erhalten?
6. Welche Fördermittel für welche Fördermaßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren nicht abgerufen, obwohl ein positiver Förderbescheid vorlag?
7. Bei welchen Fördermittelaufrufen wurde das Land Bremen bzw. die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven trotz Bewerbung mit welcher Begründung nicht berücksichtig?
8. Wieviel Bundesmittel aus Förderprogrammen sind in den letzten 10 Jahren an das Land Bremen und die Stadtgemeinden geflossen? Bitte für die das Land und die Stadtgemeinden getrennte aufzeigen.
9. Wieviel EU-Mittel aus Förderprogrammen sind in den letzten 10 Jahren an das Land Bremen und die Stadtgemeinden geflossen? Bitte für die das Land und die Stadtgemeinden getrennte aufzeigen.
10. Wieviel Fördermittel wurden aus welchem Grund in den letzten 10 Jahren aus Förderprogrammen nicht abgerufen? Bitte für Bundes-, und EU-Fördermittel und nach Land und Stadtgemeinden getrennt aufzeigen.
11. Was ist im Einzelnen mit den Kofinanzierungsmittel geschehen, welche im Haushalt eingestellt wurden, jedoch nicht benötigt wurden, im Falle das die Bundes-, oder EU-Fördermittel nicht abgerufen wurden?
12. In welchem Umfang lassen die Haushaltseckwerte für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 eine Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln zu?
13. In welchem Ausmaß plant das Land Bremen, die Kofinanzierung für zukünftige Bundes- und EU-Fördermittel zu erhöhen, um eine umfangreichere Beteiligung an den Fördermöglichkeiten zu ermöglichen?
14. Gibt es Strategien oder Maßnahmen, die das Land Bremen implementiert, um besser auf zukünftige Förderprogramme vorbereitet zu sein und die Kofinanzierung zu optimieren?
15. Welche langfristigen Strategien verfolgt der Senat für das Land Bremen und die Stadtgemeinden, um die Nutzung von Fördermöglichkeiten zu optimieren und die regionale Entwicklung durch diese Mittel zu stärken?
16. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Land Bremen und den Stadtgemeinden bei der Beantragung von Fördermitteln?
    II. zu Bremer Landesförderprogramme,
17. Welche Landes-Förderprogramme wurden in Bremen in den letzten 10 Jahren etabliert? (Bitte den verschiedenen Fachverwaltungen / Ressorts zuordnen)
    a. Wie sind bzw. waren die Förderprogramme ausgestaltet?
    b. Wer ist bzw. war für die einzelnen Förderprogramme antragsberechtigt?
    c. Wie lang sind die durchschnittlichen Antragsfristen bei den Förderprogrammen?
18. Wie hat sich die Antragslage für Fördermittel des Landes Bremen (Landesförderprogramme) in den letzten 10 Jahren entwickelt?
19. Welche konkreten Haushaltsmittel wurden in den letzten 10 Jahren für die Landesförderprogramme zur Verfügung gestellt? (Haushalt, Einzelplan, Kapitel, Titel)
20. Wie hat sich der Mittelabfluss der einzelnen Landesprogramme? (Bitte detailliert in absoluten Zahlen und relativ zu den gesamten zur Verfügung gestellten Fördermittel darstellen)
    a. Wie ist bzw. war der konkrete Mittelabfluss bei den einzelnen Förderprogrammen?
    b. Wie viele Förderprogramme wurden überzeichnet?