Bremens Handwerksbetriebe brauchen mehr Flächen und weniger Bürokratie 

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.

Als FDP-Fraktion möchten wir verstärkt die Aufmerksamkeit auf die Handwerksbetriebe im Land Bremen lenken. Das Handwerk, die Betriebe und die vielen Beschäftigten sehen sich nicht nur mit unsicheren Zeiten, sondern auch erheblichen bürokratischen Belastungen konfrontiert. Dabei sind es gerade die Handwerksbetriebe, welche für unsere Gesellschaft und die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Keine Erneuerbare Energie ohne das Handwerk, keine Gebäudesanierung ohne das Handwerk und keine nachhaltige und klimaneutrale Mobilität ohne die vielen Beschäftigten und die vielzähligen Handwerksbetriebe im Land Bremen. Ohne das Handwerk ist die Umsetzung erneuerbarer Energien, Gebäudesanierungen und eine nachhaltige, klimaneutrale Mobilität nicht möglich. Handwerksbetriebe bilden aus, schaffen Arbeitsplätze und halten durch ihre Steuerzahlungen den Staat handlungsfähig. 

Trotz der essenziellen Rolle des Handwerks stehen die Handwerksbetriebe aktuell vor enormen Herausforderungen. Nicht zuletzt wegen immer mehr bürokratische Hürden durch neue Normen und Vorschriften, welche stetig zunehmen, werden das Handwerk immer mehr Fesseln angelegt. Gewerbeflächen werden bevorzugt an große (multinationale) Unternehmen vergeben, wobei die zahlreichen innovativen und nachhaltigen Handwerksbetriebe oft übersehen werden. 

Als Freie Demokraten des Landes Bremen betonen wir, wie wichtig es ist, dem Handwerk in dieser Situation besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Handwerksbetriebe benötigen dringend Flächen, um sich im Land Bremen zu etablieren und expandieren zu können, um im Wettbewerb zu den Umlandgemeinden standhalten zu können. Daher ist es für uns Freie Demokraten entscheidend, ausreichend Gewerbeflächen zum Kauf für das Handwerk bereitzustellen.

Das Handwerk im Land Bremen, aber auch im gesamten Bundesgebiet verdient eine hohe Wertschätzung. Das heißt auch, dass zentral gelegene, attraktive Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung von Handwerkshöfen zur Miete mit hohen Mietzinsen ist nicht ausreichend. Ein Konzept für die Bereitstellung von zentralen Gewerbeflächen, die das Handwerk erwerben kann, muss entwickelt werden. Diese Flächen müssen exklusiv für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe reserviert und zugänglich gemacht werden. 

Nur durch verstärkte Wertschätzung des Handwerks und die auch zukünftig die Bereitstellung ausreichender Flächen, die Entlastung von Bürokratie und den Stopp immer neuer finanzieller Belastungen wie dem Ausbildungsstraffonds kann das Land das Handwerk in Bremen halten und dafür sorgen, dass sich neue Handwerksbetriebe ansiedeln. Dies ist notwendig, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und unsere Gesellschaft nachhaltiger, innovativer und zukunftsorientierter aufzustellen. 

Beschlussempfehlung: 

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erkennt das Handwerk, die Beschäftigten im Handwerk sowie die Handwerksbetriebe als Nachhaltigkeitsmotor und wichtigen Wirtschaftszweig im Land Bremen an. 

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. zusammen mit den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und unter Beteiligung der Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaften (Bremen und Bremerhaven) ein Landes-Gewerbeflächenentwicklungskonzept speziell für Handwerksbetriebe zu entwickeln, 
2. auf Landesebene ein Konzept für zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und Bürokratieabbau für das Handwerk innerhalb von sechs Monaten vorzulegen,
   1. in einem ersten Schritt der Deputation für Wirtschaft und Häfen innerhalb drei Monat eine Übersicht alle Landes- (kommunale) Vorschriften vorzulegen sowie darzustellen, welchen bürokratischen Aufwand diese Vorschrift für das Handwerk bedeuten, 
   2. im Rahmen eines Moratoriums sämtliche landeseigenen Normen und Vor- schriften zu überprüfen, 
   3. ein Konzept und Fahrplan zu erstellen, um aufzuzeigen, wie und in welchem zeitlichen Rahmen die verschiedenen Vorschriften entbürokratisiert werden können, 
   4. die Landesbauordnung mit dem Ziel zu überarbeiten, die bürokratischen Hürden für Handwerksbetriebe zu reduzieren, 
3. sich auf Bundesebene für die Reduzierung von fortlaufenden Vorschriften und Normen einzusetzen, inklusive der Überprüfung aller bestehenden Verordnungen, wie beispielsweise der Leiterverordnung, hinsichtlich ihres Nutzens und Aufwands für das Handwerk voranzutreiben, 
4. der Deputation für Wirtschaft und Häfen innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung über den Sachstand zu berichten.