Neue Schuldenberge für Bremen? Senat will CDU einkaufen!

Thore Schäck: „Im finanziellen Blindflug hat Rot-Grün-Rot Bremen in die Haushaltskrise geführt. Jetzt bettelt der Senat bei der CDU um neue Schulden, die den Bremer Schuldenberg weiter in die Höhe treiben würden.“

Die rot-grün-rote Regierungskoalition trifft sich mit der CDU zum Krisen-Gespräch. Hintergrund: Trotz doppelt so großem Haushalt wie noch bei der Regierung vor 40 Jahren, reicht das Geld nicht, um Klimaschutz-Prozesse wie z.B. die umweltfreundliche Umstellung des Stahlwerks zu finanzieren. Das Defizit liegt im Milliardenbereich. Deswegen will der Senat die CDU überzeugen, gemeinsam mit dem rot-grün-roten Senat die notwendige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, um die Schuldenbremse zu lockern oder eine erneute Klima-Notlage auszurufen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck: 

„In jahrelanger Arbeit hat Rot-Grün-Rot unser Bremen im finanziellen Blindflug in die Haushaltskrise geführt. Bremen hat mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Bremen zahlt für die durch Rot-Grün-Rot angehäuften Schulden bereits jetzt schon rund 600 Millionen Euro Zinsen jedes Jahr. 

Jetzt fehlen hunderte Millionen und der Senat bettelt bei der CDU um Zustimmung zu neuen Schulden, die das gewaltige Finanzloch stopfen sollen. Die CDU darf sich auf keinen Fall von der Regierung einkaufen lassen. Das Lösen der Schuldenbremse oder erneutes Ausrufen eines Klima-Notstands wäre in der aktuellen Situation nicht nur absolut unangemessen, sondern würde den Bremer Schuldenberg noch weiter in die Höhe treiben.“

Schäck weiter: 

„Ein Einknicken der CDU gegenüber der rot-grün-roten Wünsch-Dir-Was-Koalition wäre eine Ohrfeige gegenüber jedem Wähler, dem die Christdemokraten in den letzten Jahren gebetsmühlenartig einen erbitterten Kampf gegen die ‘uferlose Verschuldungspolitik des Senats‘ versprochen hatten. Wir von der FDP fordern, dass der Senat nicht bei der CDU um die Genehmigung neuer Schulden bettelt, sondern besser selbst sorgfältig und gewissenhaft die eigenen Ausgaben prüft, die in den vergangenen Jahren in fast allen Bereichen gestiegen sind. Beispielhaft hierfür die Sozialausgaben, welche sich in den letzten zwei Jahrzehnten rot-grüner Politik von 520 Millionen auf rund zwei Milliarden Euro vervierfacht haben.“