Bremen
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Außenwirtschaftliche Chancen, Handelshemmnisse und strategischer Handlungsbedarf des Landes Bremen in zentralen internationalen Wirtschaftsräumen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven ist in besonderem Maße auf offene Märkte, verlässliche Investitionsbedingungen, funktionierende Lieferketten und regelbasierten ... -
Mehr politisch motivierte Straftaten: Gewaltbereiten Extremismus konsequenter verfolgen!
Dr. Marcel Schröder: „Der Fokus muss auf der Bekämpfung von politischer Gewalt liegen, nicht auf der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz.“ Laut Senatsbericht hat die Zahl an Straftaten mit ... -
Zusätzlichkeit, Mittelabfluss und Folgekosten der aus LuKIFG-Mitteln finanzierten Investitionsmaßnahmen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Nach den bislang veröffentlichten Senatsunterlagen zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sind wesentliche Eckdaten des bremischen Investitionssofortprogramms bereits öffentlich bekannt und debattiert worden. ... -
Schüsse in Bremen: FDP fordert Null-Toleranz gegen organisierte Kriminalität
Dr. Marcel Schröder: „Fünf Schusswaffenvorfälle in wenigen Wochen, das ist kein Einzelfallproblem mehr, sondern ein massives Sicherheitsversagen.“ Innerhalb weniger Wochen hat Bremen fünf Schusswaffenvorfälle erlebt. Die Hinweise auf organisierte ... -
Erlebnisraum statt Betonwüste – FDP-Positionspapier zur Zukunft der Galopprennbahn
Ole Humpich: „Der Senat hat das Rennbahn-Areal jahrelang links liegen lassen, um daraus nun eine Betonwüste zu machen. Damit widersetzt er sich nicht nur dem Volksentscheid, sondern nimmt den Menschen ... -
Staatliche „Uber-Regulierung“: Senat treibt Fahrtpreise künstlich nach oben
Thore Schäck: „Bessere und günstigere Angebote künstlich teurer zu machen, schadet nicht nur dem Markt, sondern vor allem den Menschen, die sich das in Zukunft nicht mehr leisten können.“ ...