Bremen
-
Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof – Linke endgültig unglaubwürdig
Dr. Marcel Schröder: „Zwei Verbindungen ins linksextreme Spektrum – das ist kein Zufall mehr, das ist System.“ Der nächste Skandal um den Staatsgerichtshof ist da und er wiegt schwer. ... -
FDP-Antrag für verpflichtende Nachhilfe nach Hamburger Vorbild
Fynn Voigt: „Um das Bildungsniveau nachhaltig zu heben, brauchen wir ein Konzept für verpflichtende Nachhilfe. Mit unseren Vorschlägen helfen wir abgehängten Schülern, den Anschluss wieder zu finden – gegen einen ... -
Neue Wege für Bremer Schulen ebnen: Ein Pilotprojekt für eine verbindliche Nachhilfe für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler nach dem Hamburger Vorbild
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Was in Hamburg bereits seit über zehn Jahren Praxis ist, davon kann man in Bremen aktuell nur träumen: eine Lernförderung über alle Schulformen ... -
Linke Miet-Meldestelle schadet dem Wohnungsmarkt
Thore Schäck: „Es gibt bereits eine Meldestelle für Mieter, die nennt sich Amtsgericht. Der Vorschlag der Linken stellt Vermieter in Generalverdacht, bläht den Staat weiter auf und kostet den Steuerzahler ... -
Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar
Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“ Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist ... -
Linksextremisten eingeschleust? Verfassungsgericht muss verfassungstreu bleiben!
Dr. Marcel Schröder: „Wer mit Verfassungsfeinden zusammenarbeitet, hat am Staatsgerichtshof absolut gar nichts verloren. Die Vorwürfe sind erschütternd, wir fordern lückenlose Aufklärung.“ Ein Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs soll laut ...
