Bremen
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Explodierende Spritkosten: Der Staat ist der größte Preistreiber an der Tankstelle
Thore Schäck: „Dass die Spritpreise steigen, liegt vor allem an hohen staatlichen Abgaben. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit – in Deutschland über 50 Prozent. Die Lösung sind ... -
22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel
Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch ... -
Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ... -
Bremen versinkt im Müll: Senat muss konsequent handeln statt konsequent wegzuschauen!
Thore Schäck: „Wir haben hier in Bremen ein Müll-Problem. Das wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Rot-Grün-Rot muss jetzt durchgreifen und geltendes Recht durchsetzen. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“ ... -
Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im ... -
Kita-Notdienst: Notstand darf kein Normalfall werden
Immer mehr Eltern in Bremen berichten von kurzfristigen Notdiensten, verkürzten Öffnungszeiten und Betreuungsausfällen in Kitas. Dazu erklärt der Sprecher für Kinder und Bildung der FDP-Fraktion, Fynn Voigt: „Wenn Eltern ...