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Bremen

  • Energie
    19. März 2026

    Explodierende Spritkosten: Der Staat ist der größte Preistreiber an der Tankstelle

    Thore Schäck: „Dass die Spritpreise steigen, liegt vor allem an hohen staatlichen Abgaben. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit – in Deutschland über 50 Prozent. Die Lösung sind ...
  • Finanzen
    17. März 2026

    22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel

    Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch ...
  • Flüchtlinge
    17. März 2026

    Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik

    Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ...
  • Inneres
    16. März 2026

    Bremen versinkt im Müll: Senat muss konsequent handeln statt konsequent wegzuschauen!

    Thore Schäck: „Wir haben hier in Bremen ein Müll-Problem. Das wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Rot-Grün-Rot muss jetzt durchgreifen und geltendes Recht durchsetzen. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“ ...
  • Anfrage
    12. März 2026

    Stand, Wirksamkeit und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung im Land Bremen

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In den letzten Jahren sind Geldwäscheverfahren deutlich angestiegen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen ist die Zahl der Verfahren von 589 Fällen im ...
  • Bildung
    11. März 2026

    Kita-Notdienst: Notstand darf kein Normalfall werden

    Immer mehr Eltern in Bremen berichten von kurzfristigen Notdiensten, verkürzten Öffnungszeiten und Betreuungsausfällen in Kitas. Dazu erklärt der Sprecher für Kinder und Bildung der FDP-Fraktion, Fynn Voigt: „Wenn Eltern ...

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