Inneres
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Bremer Erlass nicht mit Bundesrecht vereinbar!
Hauke Hilz: Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antrags der rot-grün-roten Koalition „Mit einem neuen ‚Bremer Erlass‘ aufenthaltsrechtliche ... -
Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Perry Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota hat weltweit für Aufsehen ... -
Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit seinem Bericht vom 27. Mai 2020 stellt der Innensenator fest, dass der sogenannte „HanseSani“ ein ausgesprochenes Erfolgsmodell ist. Dieser Erfolg muss nach den ... -
FDP verurteilt Attacke auf GdP-Geschäftsstelle!
Birgit Bergmann: Ein Angriff auf uns als Gesellschaft. Der Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten auf das Schärfste verurteilt. Die innenpolitische ... -
Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!
Antrag der Fraktion der FDP. Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl ... -
Polizeiliche Kriminalstatistik 2019: Senat übt sich wieder im Schönreden
Birgit Bergmann: Bremer und Bremerhavener Polizei braucht dringend mehr Personal. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, folgendes: „Der Umgang des Senators für ...
