FDP-Fraktion begrüßt Maßnahmen für schnellere Abschiebungen!

Marcel Schröder: Bremer SPD muss sich beim Thema Migration endlich aus dem Würgegriff von Grünen und Linken befreien.

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, erklärt dazu:

„Der Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Er ermöglicht schnellere Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht und entlastet so die angespannte Lage. Wir begrüßen deshalb die schärferen Abschiebepläne der Bundesregierung. Für die Durchsetzung der Ausreisepflicht sind am Ende aber die Länder zuständig. Der Bremer Senat muss jetzt dafür sorgen, dass genügend Kapazitäten im Ausreisegewahrsam vorhanden sind und die entsprechenden Behörden angemessen ausstatten. 

Wir nehmen daher mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Grüne und Linke sich gegen diese Maßnahmen stellen. Es ist an der Zeit, dass die Bremer SPD sich beim Thema Migration aus dem Würgegriff von Grünen und Linken befreit. Das Land Bremen muss einen eigenen Beitrag zur Lösung der Migrationsproblematik leisten. Eine Enthaltung Bremens im Bundesrat beim Abschiebepaket wäre das falsche Signal!“

Schröder weist darauf hin, dass noch weitere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration notwendig sind. 

„Die Verfahren müssen insgesamt schneller werden und wir müssen Anreize reduzieren, damit weniger Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nach Deutschland kommen. Die Länder könnten zum Beispiel schnell und ohne Gesetzesänderung auf Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen setzen. Die Bremer Koalition sperrt sich jedoch dagegen und hat unseren Antrag dazu in der Bürgerschaft abgelehnt. Nachvollziehbar ist das nicht, da auch andere Städte wie Hamburg und Hannover diesen Weg einschlagen“, so Schröder abschließend.