Umfrage zeigt: Senat Bovenschulte versagt in der Migrationspolitik
Thore Schäck: Die Bremer Koalition regiert am Willen der Bevölkerung vorbei.
Nach einer Umfrage von Radio Bremen sind 80% der Befragten mit der aktuellen Migrationspolitik unzufrieden – ein vernichtendes Urteil über die Performance der rot-grün-roten Regierung.
Der Fraktionsvorsitzende Thore Schäck erklärt dazu: „Die Ergebnisse der Umfrage sind eine schallende Ohrfeige für den Senat. Es ist offensichtlich, dass die rot-grün-rote Regierung am Willen der Bevölkerung vorbei regiert. Dieses hohe Maß an Unzufriedenheit sollte als Weckruf für die im Dornröschenschlaf verweilende Regierung dienen, um dringend notwendige Veränderungen vorzunehmen.“
Der innenpolitische Sprecher, Dr. Marcel Schröder ergänzt: „79% der Befragten sprechen sich für konsequentere Abschiebungen aus. 67% der Befragten wünschen sich, kein Bargeld mehr an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszuzahlen. Dennoch hat die Koalition in der letzten Bürgerschaftssitzung unseren Antrag auf Einführung einer bargeldlosen Bezahlkarte abgelehnt. Damit lag die rot-grün-rote Koalition offensichtlich daneben. Wir fordern den Senat auf, endlich die Bedürfnisse und Anliegen der Bremerinnen und Bremer ernst zu nehmen und für mehr Ordnung in der Migrationspolitik im Land Bremen zu sorgen.“