Inneres
-
Türkisch-rechtsextreme Gruppe „Graue Wölfe“ und ihre Symbole verbieten!
Birgit Bergmann: Innensenator Mäurer muss sich auf Bundesebene für ein Verbot der Bewegung einsetzen! Die Grauen Wölfe (auch ÜlkücüI-Bewegung oder Ülkücüler/Idealisten) sind eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Als Ziel formulieren ... -
Clan-Kriminalität entschlossen bekämpfen!
Birgit Bergmann: Senat muss die Vermögensabschöpfung vorantreiben und Präventionsangebote schaffen. Gestern hat das Bundeskriminalamt das bundesweite Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) vorgestellt. Demnach ist Bremen weiterhin stark von Clan-Kriminalität betroffen. ... -
Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen
Große Anfrage der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Am 12. Juli 2022 hat die deutsche Bundesinnenministerin ihre „Cybersicherheitsagenda“ vorgestellt: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe die ... -
Null Toleranz für politischen und religiösen Extremismus!
Birgit Bergmann: Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind weiterhin bedroht. Der Verfassungsschutzbericht 2021 wurde heute vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „Unsere Demokratie und ... -
Überbelastung der Polizei: Polizeipersonal und Bürger nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Überbelastung ist die Folge politischer Fehlentscheidungen des Senats. Die Anzeigen von Bremer Bürgerinnen und Bürgern in Not sind in letzter Zeit öfter ins Leere gelaufen. Polizeipräsident Dirk ... -
FDP kritisiert unverantwortliche Sitzblockade von „Die letzte Generation“
Birgit Bergmann: Wir lehnen Sitzdemonstrationen mit festgeklebten Demonstranten auf Straßen als Form des Protests entschieden ab!In Bremen haben Unterstützer des sogenannten Aktionsbündnisses „Die letzte Generation“ die ...
