Türkisch-rechtsextreme Gruppe „Graue Wölfe“ und ihre Symbole verbieten!
Birgit Bergmann: Innensenator Mäurer muss sich auf Bundesebene für ein Verbot der Bewegung einsetzen!
Die Grauen Wölfe (auch ÜlkücüI-Bewegung oder Ülkücüler/Idealisten) sind eine heterogene türkisch-rechtsextremistische Bewegung. Als Ziel formulieren sie die Vereinigung aller Turkvölker im Staat Turan in den Grenzen des Osmanischen Reiches. Ihr übersteigertes Nationalbewusstsein sieht die türkische Nation politisch-territorial und ethnisch-kulturell als überlegen an und geht mit der Herabwürdigung aller anderen Volksgruppen einher. Ihre erklärten politischen Gegner sind u.a. Kurden, Armenier und Juden. Die Bewegung gilt in Deutschland mit mehr als 18.000 Mitgliedern als größte rechtsextreme Organisation. Viele Mitglieder sind in politischen Parteien aktiv, um die deutsche Politik im eigenen Sinn zu beeinflussen.
Im Jahresbericht 2021 des Bremischen Verfassungsschutzes wird diese Vereinigung als antidemokratisch beschrieben, da sie auf nationalistischen, rassistischen und islamistischen Elementen basiert. Als Erkennungszeichen nutzen sie verschiedene Symbole: den grauen Wolf, den sog. Wolfsgruß oder drei Halbmonde. Zuletzt befasste sich der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Verbot dieser Erkennungszeichen. Dafür ist allerdings ein Verbot dieser Bewegung auf Bundesebene notwendige Voraussetzung.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:
„Wir müssen unsere Demokratie vor allen Formen des politischen Extremismus schützen. Anhänger der Ülkücü-Bewegung gibt es in nahezu allen westdeutschen Bundesländern. Der größte Dachverband Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokartik Ülkücü Türk Dernekleri Ferdasyonu – ADÜTDF) hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Bremen sind sich zum Glück alle demokratischen Parteien im Parlament einig, dass ein Vereinsverbot der Grauen Wölfe auf Bundesebene geprüft werden muss. Wir fordern den Innensenator Mäurer zusätzlich nachdrücklich auf, sich proaktiv bei Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für ein Verbot der Bewegung in ganz Deutschland einzusetzen. Einen duldsamen Umgang mit Formen des Extremismus können wir uns nicht leisten. Gegen Extremisten hilft kein Abwarten, es müssen alle rechtstaatlichen Mittel genutzt werden!“