Inneres
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FDP-Fraktion begrüßt Maßnahmen für schnellere Abschiebungen!
Marcel Schröder: Bremer SPD muss sich beim Thema Migration endlich aus dem Würgegriff von Grünen und Linken befreien. Das Bundeskabinett hat Maßnahmen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Der innenpolitische ... -
Starke Wirtschaft, starker Rechtsstaat und geordnete Migration!
Thore Schäck: Senat zögert zu sehr bei den wichtigen Themen Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft waren von Montag bis Mittwoch auf Klausurtagung in Berlin, um neben internen ... -
Werden die Einstellungsziele bei der Polizei erreicht?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In Ihrem Koalitionsvertag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft erklären SPD, Bündnis 90 die Grünen und die Linke, dass sie in der nächsten Legislaturperiode ... -
Zusammenarbeit der letzten Generation mit Behörden in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Unter der Überschrift „Wer hat das erlaubt Klima-Kleber machen Werbung vor Polizei-Schülern“ berichtet die Bild über einen Vortrag von Vortrag Klima-Aktivistinnen der Letzten Generation in ... -
Das Viertel darf nicht zu einer No-go-Area werden!
Marcel Schröder: Bremer Stadtteile nicht den Drogendealern und kriminellen Clans überlassen! Immer mehr Anwohner und Geschäftsleute bangen um das Bremer Viertel. Hintergrund ist die steigende Kriminalität durch Drogenhandel, Einbrüche ... -
Symbolpolitik mit Nebenwirkungen – Senat verschlimmert die Situation für Parkhausbetreiber und Unternehmen in Bahnhofsnähe!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Am 19. April 2023 berichtet der „Weser-Kurier“ in seiner Onlineausgabe über einen Brandbrief der Parkhausbetreiber an den Innensenator. In diesem sollen sich die ...
