Verfassungsschutzbericht 2023: Extremismus keinen Platz lassen!

Dr. Marcel Schröder: „Unsere Demokratie steht auf der Probe. Gerade jetzt ist es wichtig, unsere Werte zu verteidigen und Extremisten geschlossen gegenüber zu treten.“

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, erklärt dazu: 

„Die Entwicklung ist alarmierend. In Deutschland, aber auch in Bremen, haben Extremisten im vergangenen Jahr immer mehr an Kraft gewonnen. Dabei muss der Verfassungsschutz seine Augen in alle Richtungen offen halten. Nicht nur von rechts droht die Gefahr, die immer öfter auch Anzug und Krawatte trägt, statt offen Kahlrasur und Springerstiefel. Auch der Linksextremismus bleibt in unserer Stadt eine schwelende Gefahr, die sich viel zu häufig in Angriffen auf die Verteidiger unseres Rechtsstaats entlädt. Eine besonders erschreckende Dimension hat in den letzten Monaten die Bedrohung durch Antisemitismus und Islamismus angenommen. Angefacht durch die Terror-Attacken der Hamas auf Israel, zieht sich der Juden-Hass wie ein dünner, aber fester roter Faden durch die Mitte unserer Gesellschaft.“ 

Schröder weiter: 

„Wir alle – und vor allem die rot-grün-rote Koalition – müssen wachsamer sein. Egal ob in der Schule, im Freundeskreis oder bei der Arbeit: Jeder ist jetzt gefordert, Demokratische Werte zu verteidigen und Extremismus jeder Art geschlossen gegenüber zu treten. Vor allem wir Politiker haben hier eine Vorbildfunktion, der wir gerecht werden müssen. Staatliche Stellen müssen besser darauf achten, mit wem sie zusammenzuarbeiten. Es kommt immer noch zu häufig vor, dass Extremisten staatliche Fördergelder unter dem Deckmantel der „Kulturförderung“ oder „Demokratieförderung“ erhalten. Man bekämpft Extremismus nicht, indem man andere Extremisten fördert. Stattdessen sollte der Staat besser in die Ausstattung des Rechtsstaates investieren.“