Anfrage
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Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ... -
Ist das Labor für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte noch zu retten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angesichts der angekündigten Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte, das insbesondere für Sozial- und Jugendämter sowie für Polizei ... -
Wie soll der Stau bei den Fahrerlaubnisprüfungen behoben werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Fahrerlaubnis ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Mobilitätsfaktor in Deutschland. So wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2023 knapp ... -
Deutsch- und Englisch- Auflage auf bestimmten Versammlungen – ein Modell auch für Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Wie der BZ vom 04.02.2025 zu entnehmen war, soll in Berlin in Zukunft stärker gegen israelfeindliche und in Teilen antisemitische Versammlungen vorgegangen ... -
Wie geht es den pflegenden Kindern in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Menschen, die ihre chronisch kranken oder pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause pflegen, sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in Deutschland. Mehr als ... -
Gewerbeflächenpolitik auf dem Prüfstand – Wie geht es weiter mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft Bremens. Mit dem GEP 2030 hat der Senat ...
