Allgemein
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Verschärfung des Waffenrechts: Ein Schuss in den Ofen
Zenner: Ulrich Mäurers Vorstoß ist reine Symbolpolitik. Innensenator Ulrich Mäurer hat heute bekanntgegeben, dass Bremen im Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes eintreten wird. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
INS: Wissen und Expertise erhalten!
Buhlert: Mitarbeiter müssen wissen wohin die Reise geht. Am heutigen Dienstag tagte die Deputation für Kultur und diskutierte über die Zukunft des Instituts für niederdeutsche Sprache (INS). Der Senat ... -
Steuer-Spielräume nutzen – Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP. Politisch Linke und Wohlfahrtsverbände mahnen nahezu täglich, dass die sich angeblich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden müsse. Dabei wird zumeist völlig ... -
Neuer Taxi-Tarif für die Stadtgemeinde Bremen: Einmal Kurzstrecke bitte!
Antrag der Fraktion der FDP. Sie kommt ursprünglich aus Berlin und erfreut sich dort großer Beliebtheit und Akzeptanz: die Taxi-Kurzstrecke. Dort wurde sie mit dem Ziel eingeführt, die Taxe ... -
Geburtshilfe neu aufstellen – weitere Kreißsäle prüfen!
Buhlert: Freigemeinnützige in Planung miteinbeziehen. Der rot-grüne Senat in der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation seine Pläne zur Schaffung einer zusätzlichen Frühchen-Station im Zuge des Teilersatzneubaus (TEN) am Klinikum Bremen-Mitte ... -
Keine Kinderehen in Bremen
Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. ...
