Allgemein
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Steuer-Spielräume nutzen – Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP. Politisch Linke und Wohlfahrtsverbände mahnen nahezu täglich, dass die sich angeblich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden müsse. Dabei wird zumeist völlig ... -
Neuer Taxi-Tarif für die Stadtgemeinde Bremen: Einmal Kurzstrecke bitte!
Antrag der Fraktion der FDP. Sie kommt ursprünglich aus Berlin und erfreut sich dort großer Beliebtheit und Akzeptanz: die Taxi-Kurzstrecke. Dort wurde sie mit dem Ziel eingeführt, die Taxe ... -
Geburtshilfe neu aufstellen – weitere Kreißsäle prüfen!
Buhlert: Freigemeinnützige in Planung miteinbeziehen. Der rot-grüne Senat in der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation seine Pläne zur Schaffung einer zusätzlichen Frühchen-Station im Zuge des Teilersatzneubaus (TEN) am Klinikum Bremen-Mitte ... -
Keine Kinderehen in Bremen
Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingswohnheim
Magnus Buhlert: Diese Tat macht fassungslos. In der Nacht von Montag auf Dienstag gab es einen Brandanschlag auf Wohncontainer für Flüchtlinge in Huchting. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Mehr Polizei in Bremerhaven: CDU hat’s endlich begriffen
Hilz: Seestadt-Beamte personell besser ausstatten Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten auf die jüngste Pressemitteilung der Bremerhavener CDU, in der gefordert wird, die Polizei in der Seestadt personell deutlich ...
