Allgemein
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Aktuelle Stunde: Stadtversagen – von einer Notmaßnahme zur nächsten.
Steiner: Problemliste von Rot-Grün wird immer länger. Fehlende Kitaplätze, wochenlanges Warten auf das Elterngeld, Personalmangel bei der Polizei, Drogenhandel am Bahnhof und so weiter. In Bremen gibt es einige ... -
Schüler-Potentiale endlich ausschöpfen
Kohlrausch: Bildungsausgaben gehören auf Normalmaß angehoben. Laut aktuellem INSM-Bildungsmonitor belegt Bremen bundesweit den letzten Platz bei den Bildungsausgaben. Die Kompetenzen in Mathematik und Fremdsprachen sind zudem unterdurchschnittlich. Für die ... -
Stadtamt: FDP für Sofort-Maßnahmenpaket gegen Katastrophenzustände
Zenner: Gefragt sind jetzt Flexibilität beim Personalkonzept, Aufgabenkritik und stärkere Digitalisierung. Die Zustände im Stadtamt sind aus Sicht der Freien Demokraten vollkommen inakzeptabel. „Beim Bürgerservice handelt es sich um ... -
Ein Jahr Carsten Sieling: Abstieg vom Hoffnungsträger zum politischen Sachverwalter
Steiner: Bremen braucht einen Macher an der Spitze des Senats. Am 15. Juli 2015 wurde der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling zum neuen Bürgermeister Bremens gewählt. „Herr Sieling ist als Hoffnungsträger ... -
FDP wirbt weiter für Landesbank-Untersuchungsausschuss
Fraktionschefin Steiner schreibt Brief an Linke und CDU – Ja zum Misstrauensantrag am Freitag. Die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, hat gestern in einem ... -
Gehen der Bremer CDU Posten vor Aufklärung?
Steiner: Landesbank-Krise nur durch Untersuchungsausschuss seriös aufzuklären. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit dem „Bürger in Wut“ Abgeordneten Jan Timke einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert gestellt. Aus Sicht der ...
