Allgemein
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Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ... -
Lencke Steiner als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt
Die Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft haben in der heutigen Fraktionssitzung Lencke Steiner einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Prof. Dr. Hauke Hilz und Dr. Magnus Buhlert ebenfalls ... -
Traditionsschifffahrt soll erhalten werden
Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgerschaft hat heute einen gemeinsamen Antrag von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, der sich für einen Erhalt ... -
Gesicht für unsere Werte zeigen!
Steiner: Burka ist Ausdruck nicht gelungener Integration. Die FDP-Fraktion Bremen fordert in einen Dringlichkeitsantrag den rot-grünen Senat dazu auf, sich für ein Verbot des Tragens religiös motivierter Vollverschleierung im ... -
Verschärfung des Waffenrechts: Ein Schuss in den Ofen
Zenner: Ulrich Mäurers Vorstoß ist reine Symbolpolitik. Innensenator Ulrich Mäurer hat heute bekanntgegeben, dass Bremen im Bundesrat für die Verschärfung des Waffengesetzes eintreten wird. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
INS: Wissen und Expertise erhalten!
Buhlert: Mitarbeiter müssen wissen wohin die Reise geht. Am heutigen Dienstag tagte die Deputation für Kultur und diskutierte über die Zukunft des Instituts für niederdeutsche Sprache (INS). Der Senat ...
