Allgemein
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Gegen Unzufriedenheit hilft digitale Verwaltung
Lencke Steiner: Digitalisierung wird zu stiefmütterlich behandelt. Die Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden in Bremen ist schlecht. Das zeigt ein neuer Index, den das Vergleichsportal „Netzsieger“ veröffentlicht hat ... -
Niemand muss frieren! – Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Niemand muss frieren! Ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte für Wohnungslose öffnen. Die kalte Jahreszeit bringt für alle, die kein Zuhause haben besondere Herausforderungen. Die Sozialverbände betreuen in ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Vom 01.01.2012 bis 31.12.2016 hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Feldversuch mit Lang-LKW durchgeführt. Wissenschaftlich ... -
CSD: Nur Vielfalt ist Freiheit!
Der Bremer CSD – ein Signal für Vielfalt und Freiheit! Nach über 20 Jahren Pause wird wieder in Bremen und Umzu der CSD gefeiert. Das ist ein starkes Signal ... -
Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nochmal „richtig“ Heiraten
Magnus Buhlert: Formelle Übertragung der eingetragenen Partnerschaft in Ehe muss kostenfrei sein. Auf Anfrage der FDP-Fraktion in Bremischen Bürgerschaft hat der Bremer Senat mitgeteilt, dass die Übertragung von eingetragenen ... -
Keine Privatisierung der Meinungsfreiheit – NetzDG stoppen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Facebook und Twitter, Foren von Onlinemedien und Chats von Multiplayer-Spielen, sind Orte der Information, des Austausches, aber auch für rechtswidrige und verachtungswürdige Beleidigungen und ...